Ministerpräsident Haseloff: Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro senken

Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, welche am 13. März 2014 in Berlin statt fanden, waren wichtige medienpolitische Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erwarten. Dabei ging es auch um eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff plädierte für eine Absenkung um 48 Cent auf monatlich 17,50 € ab 1. Januar 2015. Diese moderate Absenkung soll zwei Zielen dienen – einer wirklich langfristigen Stabilität des Rundfunkbeitrages und dem Abbau unangemessener Belastungen für die Wirtschaft.

Haseloff: „Priorität hat für mich die langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrages. Deswegen rate ich zur Vorsicht bei der Beitragssenkung. Es macht wenig Sinn, den Beitrag jetzt deutlicher abzusenken und dann später womöglich wieder zu erhöhen. Bei einer Absenkung um 48 Cent werden die Beitragszahler entlastet und zugleich die Rundfunkanstalten weiter bedarfsgerecht finanziert. Wenn im Frühjahr 2015 die Evaluierung des neuen Rundfunkbeitragssystems und damit auch genauere Angaben über die tatsächliche Höhe der Gesamteinnahmen vorliegen, werden die Länder über zusätzliche Maßnahmen beraten. In diesem Rahmen werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass möglicherweise nicht angemessene Belastungen der Wirtschaft, etwa durch den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Kfz, abgebaut werden. Auch die Belastungen anderer Beitragszahlergruppen werden dann überprüft. Wichtig ist, dass dafür ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum verbleibt.“

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz werden auch die Beratungen über ein neues öffentlich-rechtliches Jugendangebot fortgesetzt. Dazu erklärte Haseloff: „ARD und ZDF haben den Auftrag, allen Generationen attraktive Medieninhalte anzubieten. Deswegen haben sie auf Wunsch der Ministerpräsidenten ein präzisiertes Konzept für ein crossmediales Jugendangebot vorgelegt, das Fernsehen, Radio und Internet verbindet. Ich unterstütze weiterhin die Idee, ein solches Experimentierfeld medienpolitisch zu ermöglichen, denn mit den altbekannten Programmen lassen sich junge Menschen nicht mehr überzeugen.“

Hintergrund Rundfunkbeitrag: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem 19. Bericht vom 26. Februar 2014 prognostiziert, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Beitragsperiode 2013 bis 2016 höhere Einnahmen erzielen, als zur Deckung ihres Finanzbedarfs erforderlich ist. Die KEF hat den Ländern daher vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,98 € um 73 Cent auf 17,25 € zu senken.