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Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Sachsen-Anhalt für den Förderzeitraum 2014 - 2020 (EPLR) wurde am Freitag, 12. Dezember 2014 durch die Europäische Kommission genehmigt. Damit
gehört Sachsen-Anhalt neben dem Bundesprogramm zur nationalen Vernetzung, der Nationale Rahmenregelung und dem EPLR Sachsen zu den vier deutschen ELER-Programmen, die am vergangenen Freitag auf
den Weg gebracht wurden. Bis Jahresende wird die Europäische Kommission voraussichtlich nur neun von insgesamt 118 nationalen und regionalen Entwicklungsprogrammen aus allen 28 Mitgliedstaaten
genehmigen. „Neben großer Freude tritt auch Erleichterung, dass unser Programm noch kurz vor Jahresende in Brüssel überzeugen konnte“, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn und fährt fort, „dies
ist unter anderem das Ergebnis einer partnerschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Ich bedanke mich bei ihr für die Hilfe, die sie dem strukturschwachen
ländlichen Raum Sachsen-Anhalts zuteil kommen lässt.“, so Jens Bullerjahn.
„Nun können wir im neuen Jahr loslegen und die ELER-Mittel der nächsten Generation zur weiteren Entfaltung des Agrarsektors und des ländlichen Raum einsetzen. Auch der Klimawandel bleibt ein globales Thema, dem sich Sachsen-Anhalt stellen muss“, ergänzt der Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens, dessen Ressort Landwirtschaft und Umwelt für die Umsetzung von drei Viertel des Finanzvolumens und für 25 der insgesamt 30 Förderprogramme zuständig ist. Im Förderzeitraum 2014 - 2020 wird auf dem bewährten ELER-Förderspektrum der vergangenen Jahre aufgebaut. Neu im Programm sind innovative Ansätze, die durch verschiedene unterstützte Formen der Kooperation und Zusammenarbeit (Pilotprojekte, Gruppen, Netze/Cluster etc.) umgesetzt werden sollen. Die EU-Förderung wird kofinanziert mit Landes- und Bundesmitteln.
Schwerpunkte der ELER-Förderung in Sachsen-Anhalt im Zeitraum 2014 – 2020:
Im Fokus des Programms stehen insbesondere umwelt- und klimabezogene Maßnahmen. Für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, die der För-derung einer besonders umwelt- und klimagerechten Landwirtschaft dienen, stehen etwa ein Drittel des ELER-Mittel Volumens zur Verfügung. Zur Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten stehen ebenfalls ein Drittel der ELER-Mittel bereit. Damit kann ein weiterer Ausbau der grundlegenden Basisdienstleistungen, Dorferneuerung und -entwicklung sowie kleinen Infrastrukturen (z.B. STARK III, kommunaler ländlicher Wegebau) erreicht werden. Mit einem Fördervolumen von 70 Mio. EUR soll der Zugang der ländlichen Bevölkerung zur Breitbandinfrastruktur verbessert werden. Während sich die Kommission zunächst nur für die Bereitstellung der Netzverbindungen bis zum Gebäude als möglichen ELER- Förderbereich positionierte, war die Ausstattung mit IKT zur Nutzung elektronischer Medien an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen lange Zeit umstritten, konnte aber letztlich doch in das Förderspektrum aufgenommen werden.
Sachsen-Anhalt ist nunmehr das einzige Bundesland, welches diese Teilmaßnahme anbietet. Auch an die Freizeit- und Fremdenverkehrsinfrastruktur sowie den Steillagenweinbau wurde gedacht, zu deren Unterstützung zusammen 7,5 Mio. ELER-Mittel vorgesehen sind. Der vor 20 Jahren in Sachsen-Anhalt begonnene einmalige Leader-Prozess wird fortgeführt und durch CLLD (heißt „Community Led Local Development“ = gemeinschaftsgeführte lokale Entwicklung) ergänzt. Damit werden einzig in Deutschland der EFRE und ESF für die bewährte Leader-Methode geöffnet. Die Strukturfonds ergänzen den ELER-Mittelansatz von 80 Mio. Euro mit jeweils 14 Mio. bzw. sieben Mio. Euro. Bei allen geplanten Vorhaben im ländlichen Raum wird das EPLR dem wichtigen Anliegen der Kommission nachkommen, Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu mobilisieren.
Für den für Sachsen-Anhalt wichtigen Hochwasserschutz stehen 90 Mio. ELER-Mittel plus Kofinanzierung zur Verfügung. Mit diesen Geldern sollen investive Vorhaben zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge durchgeführt und die Hochwasserschutzkonzeption des Landes weiter umgesetzt werden. Im investiven landwirtschaftlichen Bereich soll die Umstrukturierung oder Modernisierung von Betrieben unterstützt werden. Für Investitionen in Infrastrukturvorhaben, wie den betrieblichen ländlichen Wegebau und die Flurneuordnung plant das Programm 41 Mio. Euro ELER Mittel ein. Neu im landwirtschaftlichen Bereich ist die Anlage von Hecken und Feldgehölzen als Strukturelemente zum Schutz vor Erosion.
Für Vorhaben, die dem Forstsektor bei der Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern helfen sollen oder die der Verbesserung der biologischen Vielfalt in Wald- und Forstflächen dienen, stehen rund 13 Mio. Euro EU-Mittel bereit. Unter Federführung des Ministeriums der Finanzen ist das ländliche Entwicklungsprogramm während der vergangenen, gut zweieinhalb Jahre in einem fondsübergreifend angelegten, diskursiven Prozess entwickelt worden. Vor dem Hintergrund des Partnerschaftsprinzips geschah dies auch unter intensiver Beteiligung der Wirtschafts- Sozial- und Umweltpartner sowie Verbände im Land. Das von der Europäischen Kommission genehmigte Einwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014 - 2020 für Sachsen-Anhalt sowie eine Kurzfassung finden Sie in wenigen Tagen auf dem Landesportal unter www.europa.sachsen-anhalt.de.
Hintergrundinformationen zum Europäischen Struktur- und Investitionsfond ELER:
Die Entwicklung des ländlichen Raums ist die so genannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, die für die 28 Mitgliedstaaten der EU Fördergelder bereithält, die auf nationaler oder regionaler Ebene im Rahmen mehrjähriger, kofinanzierter Programme verwaltet werden. Im neuen Förderzeitraum soll der Investitionsfonds ELER vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft verbessern, eine nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sichern, das Klima und die Biodiversität schützen und das wirtschaftliche und soziale Gefüge ländlicher Räume in der Zeit bis 2020 stärken. Ausführliche Informationen zum Struktur- und Investitionsfonds ELER sowie zu den EU-Strukturfonds EFRE und ESF finden Sie unter www.europa.sachsen-anhalt.de.