Zum Abschied „Havanna Nights“ – Generationswechsel bei den LINKEN

Der neugewählte Kreisvorstand mit den beiden neuen Vorsitzenden Henriette Krebs und Jörg Lemmert

Große Momente im Saale der Stadtwerke Staßfurt: Viel politische Prominenz verneigt sich am Sonnabend vor der 29-jährigen politischen Bilanz des Kreisvorsitzenden Lothar Boese. Dank vom Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt, von Birke Bull-Bischoff und Jan Korte aus dem Bundestag sowie von Eva von Angern aus dem Landtag und von seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus dem Kreisverband. Die schenken dem Kuba-Fan Boese Karten für eine kubanische Tanzshow.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt auch ihre Hauptvorhaben im Salzlandkreis. DIE LINKE will eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN wären für den Salzlandkreis jährlich 68 Millionen Euro mehr Einnahmen zu erzielen, für die Stadt Bernburg nochmals 11 Millionen Euro.

Im Beschluss wird auch der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien verurteilt. Eine Gedenkminute wird den Opfern des Terroranschlags von Halle gewidmet.

Die Kreismitgliederversammlung hat sich auch mit dem Austritt von Bianca Görke aus der Kreistagsfraktion befasst. Dazu informierte die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Sabine Dirlich die Mitgliederversammlung ausführlich. Sie erneuerte die Forderung zum Mandatsverzicht von Bianca Görke. Bianca Görkes Entscheidung fand nur wenige Unterstützer gegenüber einer allgemeinen Ablehnung.

Eine lebhafte Diskussion prägte die Mitgliederversammlung. DIE LINKE ging kritisch zur Sache wegen der jüngsten Wahlergebnisse, aber sie hat auch versichert, dass sie die krisenerprobteste Partei sei.

Henriette Krebs (34) und Jörg Lemmert (38) stellten als neues Spitzenduo ihre Ideen für die zukünftige Arbeit im Kreisverband vor.

Der neue Vorstand:

Vorsitzende: Henriette Krebs und Jörg Lemmert (Bernburg)

Stellvertreter: Klaus-Dieter Magenheimer (Staßfurt), Christa Beier (Schönebeck), Nicola Hoppe (Aschersleben)

weitere Vorstandsmitglieder: Sabine Dirlich, Petra Stenzel, Christine Pfeiffer, Jule Recklebe, Elke Rehmann, Regina Koblischke, Angelika Müller, Thorald Windt, Siegfried Nietardt, Alexander Behm, Manfred Bölke, Hans-Jürgen Hedermann

Beschluss der Kreisversammlung der Partei DIE LINKE im Salzlandkreis am 12. Oktober 2019 in Staßfurt

LINKS wirkt ! DU kannst mitwirken !

Die Kommunal- und Europawahlen liegen hinter uns. Wir waren mit den Ergebnissen nicht zufrieden, aber inzwischen haben wir in allen kommunalen Vertretungen des Salzlandkreises die Arbeit aufgenommen.

Richtschnur unseres Handelns ist unser Programm zur Kommunalwahl. Was wir versprochen haben, werden wir kreativ und konsequent umsetzen. Wir sind die Partei der sozialökologischen und humanistischen Erneuerung der Gesellschaft. Für ein Rückwärts-Deutschland sind wir nicht zu haben.

Inzwischen haben wir als Teil der Landespartei auch die Landtagswahlen im Frühjahr 2021 im Blick. Als Salzland-LINKE wollen wir zum Zugewinn beitragen und die eigene Präsenz im Landtag aufbessern. All das kann nur gelingen, wenn wir die eigene Partei stärken und ihren gesellschaftlichen Einfluss erhöhen und natürlich neue Mitstreiter/innen gewinnen.

Wir mischen uns ein in die Politik des Landkreises und setzen mit vielfältigen eigenen Aktivitäten Markenzeichen linker Kommunalpolitik. Wir stehen für den Dialog und das Argument, nicht aber für Ausgrenzung und Nationalismus.

Mit uns ist was anzufangen. Macht mit!

Links und Kommunal passt gut zusammen

Im Kreistag und in den Stadträten klagen CDU und SPD über die schlechten Kommunalfinanzen. Und sie haben Recht. Aber deren Parteien sitzen im Land und im Bund in den Regierungen, die daran etwas ändern könnten und müssten. DIE LINKE hat ein Steuerkonzept entwickelt, das den Kommunen wieder Luft zum Atmen geben würde.

Die jährlichen Mehreinnahmen wären:

· für den Landkreis: 68 Mio

· für Bernburg: 11 Mio

· für Schönebeck: 10,5 Mio

· für Aschersleben: 9 Mio

· für Staßfurt: 8,5 Mio

Stell dir vor, ein sozialistisches Steuerkonzept würde im Bundestag beschlossen und kein Stadtrat müsste mehr Bäder schließen!

Im März 2019 haben wir unser Programm zur Kommunalwahl beschlossen. Daran ist zu erinnern, ohne alles zu wiederholen.

Schon in den ersten Monaten der kommunalen Mandatsträger/innen hat sich gezeigt, dass wir mit unserer Orientierung auf das Soziale den Nerv der Bürger/innen treffen. Deshalb werden wir künftig in den Stadt- und Gemeinderäten dieses Wahlprogramm umsetzen, natürlich entlang der aktuellen Themen.

Mehr Salzlandkreis im Landtag

Der Landesparteitag hat Ende Juni den Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 beschlossen.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt strebt ein Ergebnis von 20 Prozent plus x an. Das kommt nicht von selbst zustande. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir als Salzland-LINKE wieder Abgeordnete aus dem Landkreis im Landtag haben.

Wir danken sehr für die Hilfe von Eva von Angern und Doreen Hildebrandt, aber noch lieber würden wir gern mal mit unseren MdL den Nachbarn helfen. Wir wissen, dass wir uns hier eine sehr herausfordernde Aufgabe stellen, aber kleiner geht es nicht.

Im offenen Dialog die Partei stärken

DIE LINKE im Salzlandkreis hat eine lange und gute Tradition. Erinnerungskultur ist uns wichtig, so auch der respektvolle Umgang mit früher geborenen Mitgliedern, deren Lebensgeschichte auch viel Parteigeschichte enthält. Die Traditionen der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Geschichte wollen wir bewahren und weiter selbstkritisch reflektieren. Als Anti-Kriegs-Partei werden wir an verhängnisvolle historische Ereignisse erinnern und aktuellen Kriegseinsätzen verlässlich entgegentreten. So verurteilen wir die jüngste Aggression der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien.

Wir freuen uns natürlich über neue Mitglieder und wissen, dass wir ihnen den Start in unserer Partei oft genug nicht leicht machen. Wir wollen uns da auch bessern, mehr kreative Aktionen und Diskurse als lähmende Versammlungen. Beim Bessern hoffen wir auf die Geduld der Jüngeren.

Der in Staßfurt neu gewählte Kreisvorstand sollte zu offenen und einladenden Dialogformen mit interessierten Bürger/innen Konzepte entwickeln und dabei Risiken nicht scheuen. Unsere kommunalen Mandatsträger/innen bitten wir, ihre Sprechstunden auch im öffentlichen Raum abzuhalten. Wir werden dahin gehen, wo die Leute gern sind, um uns nicht darüber zu ärgern, dass zu wenige unseren Einladungen in Versammlungsräume folgen. Die sozialen Medien wollen wir besser nutzen, auch weil wir inzwischen wissen, was damit nicht geht. Der Kreisvorstand wird weiterhin die „Linke Zeitung“ herausgeben.

Unsere nächsten Vorhaben

Der Kreisvorstand wird beauftragt einen ständig zu aktualisierenden politischen Kalender zu führen.

Die Kreistagsfraktion wird in den nächsten Monaten u.a. folgende Anträge und Initiativen einbringen:

· Eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen, die das Steuerkonzept der Linken und seine positiven Auswirkungen auf die Kommunen verdeutlicht.

· Fragen und einen daraus resultierenden Antrag zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis.

· Vorbereitung eines Treffens linker Kommunalpolitikerinnen mit dem Ziel eines regen Erfahrungsaustauschs.

Der Kreisvorstand bereitet u.a. folgende Aktivitäten vor:

· Mitwirkung an der Veranstaltung „Wendezeiten“ am 13.11.20. in Magdeburg

· Den Neujahrsempfang des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten

- „Lesen gegen das Vergessen“ am 8. Mai 2020 in Bernburg

· Unsere traditionellen 1. – Mai – Feiern in den Orten des Landkreises