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Erklärung zur Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Das Land braucht jetzt Abgeordnete, die Landesinteressen vor Parteiinteressen oder eigene Interessen stellen! Das Land braucht jetzt Stabilität!


Sachsen-Anhalt hat seit 1990 keine so krisenhafte Situation erlebt wie die derzeitige Pandemielage. Die Verantwortung für die Steuerung der Pandemie liegt nach dem Infektionsschutzgesetz in den Händen der Landesregierungen und der örtlichen Gesundheitsämter.

 

Die Landesregierungen entscheiden durch Verordnungen über wichtige Fragen, die unseren Alltag verändern, Freiheiten eingrenzen und damit den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der besonders gefährdeten Risikogruppen, verbessern.

 

Entscheidungen der Landesregierung brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung, vor allem dann, wenn sie den Einwohnerinnen und Einwohnern viel zumuten. Diese Akzeptanz entsteht durch eine möglichst breite demokratische Legitimation.

 

Das Land braucht gerade jetzt eine starke Regierung!

 

Das Land braucht jetzt ein starkes Parlament, das sich hinter die Regierung stellt!

 

Das Land braucht jetzt Abgeordnete, die Landesinteressen vor Parteiinteressen oder eigene Interessen stellen!

 

Das Land braucht jetzt Stabilität!

 

Das Land braucht Politiker, die die Bedeutung der einzelnen Themen in der aktuell ernsten Situation richtig einordnen. Medienpolitische Fragen mögen bedeutsam sein, sie dürfen aber im Ernst der aktuellen Lage nicht zum bloßen Gerangel um die beste Ausgangsposition für eine Landtagswahl werden!

 

Das Land braucht keine nur geschäftsführende Landesregierung, die sich in der Pandemie nicht der Unterstützung einer Landtagsmehrheit sicher sein kann.

 

Wir fordern daher die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, die Landesregierung bis zum Ende der derzeitigen Wahlperiode zu stützen.

 

Wir brauchen in harten Zeiten Zusammenhalt statt Spaltung!

 

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Arbeit zum Wohle unserer Einwohnerinnen und Einwohner fortzusetzen. Die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt brauchen Verlässlichkeit und Konstanz in der Landeshauptstadt zur Bewältigung der Coronakrise!

 

Markus Bauer - Landrat Salzlandkreis

Götz Ulrich - Landrat Burgenlandkreis

Michael Ziche - Landrat Altmarkkreis Salzwedel

Dr. Angelika Klein - Landrätin Landkreis Mansfeld-Südharz

Hartmut Handschak - Landrat Saalekreis

Martin Stichnoth - Landrat Bördekreis

Patrick Puhlmann - Landrat Landkreis Stendal

Dr. SteffenBurchhardt - Landrat Landkreis Jerichower Land


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Kommentare: 2
  • #1

    Sabine (Freitag, 04 Dezember 2020 20:44)

    Danke an die unterzeichnenden Landräte

  • #2

    manni (Samstag, 05 Dezember 2020 12:59)

    Das ist die Quittung dafür,das noch Wahlen nicht die Parteien mit den meisten Stimmen die Regierung stellen.Es wird solange gemauschelt bis es paßt. Wenn die einfachen Mehrheiten zählen würden,brauchte man in Sachsen-Anhalt keine Kenia-Kolationen.Landesregierungen in in unserem Land sind die meiste Zeit mit sich selbst beschäftigt.Nur weiter so in Magdeburg.