Starke Kommunen, starke Gesellschaft

Auf dem Bild sehen Sie Landrat Markus Bauer (l.) im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Schönebeck. 

Verlässliche Finanzausstattung der Kommunen für eine verlässlichere Daseinsvorsorge in Zukunft. Dafür wirbt Landrat Markus Bauer in dieser Woche aktiv sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Sein Ziel: Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Leben im Salzlandkreis bzw. im ländlichen Raum grundsätzlich attraktiver gestalten zu können.

„In unseren Städten und Gemeinden findet das gesellschaftliche Leben in all seinen Facetten statt. Deswegen müssen unsere Kommunen finanziell so ausgestattet sein, dass sie verlässliche und zukunftssichere Strukturen schaffen können – übrigens auch mit Blick auf den Wettbewerb mit den Metropolregionen um Köpfe“, erklärt Landrat Markus Bauer. Er betont, wie wichtig ein funktionierender Staat in der Fläche sei, habe die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt.

In diesen Tagen spricht der Landrat mit allen finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen über die derzeitige Situation in den Kommunen. Er sagt: „Das Land braucht die Kommunen und umgekehrt. Wenn wir etwas bewegen wollen, können wir das nur gemeinsam.“ Er fordert die Landtagsfraktionen auf, sich für die Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes stark zu machen. Dabei gehe es nicht nur um eine bedarfsgerechtere Ausstattung anhand eines Festbetrags. Berücksichtigt werden müsse seiner Auffassung nach bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen künftig auch eine regelmäßige Erhöhung, um Kostensteigerung wie Tariferhöhungen abfangen zu können.

Eine bedarfsgerechte Finanzausstattung ist aus Sicht von Markus Bauer auch Voraussetzung, um die seit Jahren anhaltende Debatte zur Höhe der Kreisumlage zu beenden. Bislang werde, so die Überzeugung des Landrats, „die kommunale Familie aufgrund eines Strukturproblems auseinandergerissen“. Die Summe der Streitwerte bei der Kreisumlage im Salzlandkreis liegt für die Jahre 2016 bis 2021 bei rund 71,6 Millionen Euro.

Der Landrat verwies in den verschiedenen Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten auf die Kosten der Kommunen, die sich zum überwiegenden Teil aus den gesetzlich verankerten Pflichtaufgaben bzw. aus Sozialleistungen zusammensetzen. Konkret für den Salzlandkreis stellt sich die Situation derzeit so dar: Nur 1,2 Prozent des Haushalts mit einem geplanten Volumen von rund 389 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2021 sind für die freiwillige Aufgaben im Bereich Kultur und Bildung geplant.

In diesem Zusammenhang fordert der Landrat, die Unterscheidung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben grundsätzlich zu überdenken. „Wir haben in den vergangenen Jahren doch deutlich gesehen: Vernachlässigen wir freiwillige Aufgaben etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, müssen wir später die daraus resultierenden Probleme als Pflichtaufgabe auffangen.“ Die Kosten für nur wenige schwerwiegende Fälle seien dabei zum Teil so hoch, dass damit problemlos ganze Institutionen finanziert, Spiel- oder Sportplätze gebaut bzw. die Vereinsarbeit unterstützt werden könnten. „Diese Diskrepanz kann ich niemanden mehr erklären.“

Landrat Markus Bauer hatte daneben den Besuch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag in Schönebeck genutzt, um auch auf Bundesebene auf die finanzielle Situation der Kommunen im Salzlandkreis aufmerksam zu machen. Dabei schlug Markus Bauer unter anderem vor, besonders finanzschwache Kommunen von ihren Altschulen zu befreien. Im Salzlandkreis beträgt die Höhe der Altschulden nach der Eröffnungsbilanz mindestens 80,8 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz sagte, er befürworte die Idee eines Neuanfangs für finanziell besonders belastete Kommunen. Allerdings müsse dafür Sorge getragen werden, dass keine neuen Schulden hinzukommen.

Mit Blick auf die Kreisverwaltung stellte Markus Bauer fest: „Wir stellen uns der Haushaltskonsolidierung seit Jahren, passen Prozesse an und steigern die Effektivität. Alles, was wir jedoch streichen, geht zulasten der Qualität.“

Der Landrat fordert die Bundes- und Landesebene auf, die Frage zu klären, wie die Bürger im Land künftig leben sollen. Der Landrat stellt dabei auf die vom Kreistag fraktionsübergreifend beschlossene „Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030“ ab, die den Rahmen für konkrete Schritte hin zu einer attraktiven Region setzt. „In diesem Zusammenhang schlägt Markus Bauer auch vor, die Kommunen mit einem eigenen Budget auszustatten, mit dem die Entwicklung vor Ort selbst gesteuert werden kann. „Statt Förderprogramme aufzulegen, sollten wir die Verantwortung in die eigene Hand nehmen. Wir wissen doch am besten, was benötigt wird.“