„Bund darf nicht zulasten der Kommunen sparen“

Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 ihre Pläne zur mittelfristigen Finanzplanung für die Jobcenter ohne fachliche Beratung beschlossen. Mit einer geplanten Verlagerung der Arbeitsmarktförderung für Jugendliche von den Jobcentern hin zur Bundesagentur für Arbeit ab 2025 sollen im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro eingespart und die Leistungen aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, kritisiert das Vorhaben: „Diese Pläne würden die bisher gelungene Umsetzung der Bürgergeldreform, die von unserem Jobcenter engagiert vorangetrieben wurde, durch massive Unterfinanzierung und kompliziertere Abläufe enorm erschweren. Die Sparanstrengungen des Bundes dürfen nicht als Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen und der Bürger vor Ort organisiert werden.“

Derzeit betreut das Jobcenter 12.219 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon 1.783 unter 25 Jahren. 406 Jugendliche erhalten derzeit Arbeitsmarktförderung, darunter 63 in Integrationssprachkursen und 49 in aufsuchenden Projekten nach Paragraf 16h SGB II. Im Jobcenter kümmern sich insgesamt 34 Eingliederungsberater an den Standorten Aschersleben, Bernburg, Staßfurt und Schönebeckum die Anliegen der Leistungsberechtigten unter 35 Jahren.

Durch den Zuständigkeitswechsel käme es zu einem zusätzlichen Hin und Her für Jugendliche von der Agentur zum Jobcenter und wieder zur Agentur. Denn die Vermittlung in eine Ausbildungsstelle setzt voraus, dass die Jugendlichen ausbildungsfähig sind. „Immer öfter sind Schulden-, Sucht- oder psychische Probleme die Ursache dafür, dass Jugendliche nicht ausbildungsgeeignet sind“, sagt der Leiter des Jobcenters, Thomas Holz.

Neben der ganzheitlichen Betreuung bedürftiger Familien sieht der Landrat vor allem erfolgreiche und gut etablierte Projekte des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf für junge Menschen des Salzlandkreises in Frage gestellt. „Gerade die kommunalen Angebote sind alternativlos – hier machen wir einen deutlichen Rückschritt.“

Der Landrat des Salzlandkreises wird das Gespräch zu den Mitgliedern des deutschen Bundestages der Region suchen und sich gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt für eine bürgerfreundliche und regional verankerte Veränderung der bisher bekannten Pläne einsetzen. „Wir sehen uns als kommunales Jobcenter mit unseren Mitarbeitern aufgrund unseres Know-hows und unserer Leistungsfähigkeit als die adäquate Behörde für alle Grundsicherungsempfänger im Salzlandkreis“, sagt Markus Bauer.