Land richtet übergangsweise Unterkunft zur Erstaufnahme von Asylsuchenden in Merseburg ein

Das Land Sachsen-Anhalt nimmt zum 1. November 2023 eine weitere Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Betrieb. Zu diesem Zweck wurden Teile der Hotelanlage des SKY-Hotels in Merseburg angemietet, um dort befristet Asylsuchende unterzubringen. Derzeit ist vorgesehen, die Einrichtung über die Wintermonate bis voraussichtlich Ende März 2024 zu nutzen.

In Anbetracht der unverändert hohen Asylzugangszahlen ist die Unterbringungssituation in der Erstaufnahme des Landes angespannt. Sachsen‑Anhalt prüft fortlaufend, ob und wie die Kapazitäten der ZASt kurz- und mittelfristig erweitert werden können. Damit reagiert das Land auf die anhaltend hohe Zugangssituation von neu ankommenden Asylsuchenden, um die vorhandenen Kapazitäten der Erstaufnahme bedarfsabhängig aufzustocken und die Kommunen bei ihren Unterbringungsvorbereitungen zu entlasten.

Die im Hotelkomplex durch das Land genutzten Unterbringungsbereiche bieten Platz für die Unterbringung von bis zu 250 Asylsuchenden. Das Objekt hat sich bereits in der Vergangenheit u. a. auch zum Zweck der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bewährt. Ein Wachschutz sichert das Gebäude rund um die Uhr. Die soziale und medizinische Betreuung wird gewährleistet.

Hintergrund:

Sachsen-Anhalt hat eine bundesgesetzliche Verpflichtung Asylsuchende aufzunehmen. Der Anteil an der bundesweiten Aufnahme wird nach dem sog. Königsteiner Schlüssel berechnet und beläuft sich für Sachsen-Anhalt auf 2,7 Prozent. Im Jahr 2022 hat Sachsen-Anhalt insgesamt 5.931 Asylsuchende aufgenommen; das ist im Vergleich zum Vorjahr fast eine Verdoppelung. Mit Blick auf das Jahr 2023 steht schon jetzt fest, dass Sachsen‑Anhalt mehr Asylzugänge als im Vorjahr aufzunehmen haben wird.

Asylsuchende werden nach ihrer Ankunft in Sachsen-Anhalt zunächst in der ZASt untergebracht und von dort in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Die befristete Nutzung von zusätzlich angemieteten ZASt-Außenstellen soll ermöglichen, der bundesgesetzlichen Aufnahmeverpflichtung weiter nachzukommen und den Aufnahmekommunen mehr Zeit zur Beschaffung und Herrichtung von Unterkünften zu verschaffen.

Schon vor der teilweisen Anmietung des SKY-Hotelkomplexes hat das Land die Kapazitäten der ZASt fortlaufend erheblich erweitert und weitere temporäre Plätze in der Erstaufnahme geschaffen. In den vergangenen Monaten konnte die Landesregierung zusätzliche Plätze in neuen ZASt‑Außenstellen (in Halberstadt, im Oberharz und in Quedlinburg) sowie auf der Liegenschaft der ZASt-Hauptstelle schaffen.

Zudem beabsichtigt das Land, die Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal teilweise, vor endgültiger Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Die Teilinbetriebnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal des kommenden Jahres mit 500 bis 600 Bettenplätzen realisiert. Die vollständige bauliche Fertigstellung der LAE Stendal ist nach Angaben des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt für das vierte Quartal 2025 vorgesehen.

Vorausschauende Planungen sind weiterhin erschwert, da der Bund seit August 2015 keine verlässlichen Zugangsprognosen bereitstellt. Das Ministerium für Inneres und Sport hat dies bereits mehrfach angemahnt und kritisiert. Zuletzt haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Oktober 2023 den Bund aufgefordert, seiner Pflicht nach § 44 Abs. 2 des Asylgesetzes nachzukommen und monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mitzuteilen.