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Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren gegen Kleinkonsumenten und damit unnötige Bürokratie.
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren.
Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren gegen Kleinkonsumenten und damit unnötige Bürokratie. Anpassungen bezüglich der Besitzmengen und Mindestabstände könnten nach gesammelten Erfahrungen immer noch vorgenommen werden. Es gibt keinen Grund, die Legalisierung über das geplante Datum am 1. April hinaus zu verschieben.«
Zur Forderung, Sachsen-Anhalt solle sich an der Einberufung des Vermittlungsausschusses beteiligen, stellte Pott klar: »Mit der FDP in der Landesregierung steht fest: Sachsen-Anhalt wird das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren.«
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Kevin.S (Montag, 11 März 2024 21:58)
Hoffentlich! Es wäre eine schwerwiegende Sauerei wenn 4 Millionen Konsumenten auf den letzten Metern doch noch im Regen stehen gelassen werden und es würde sich sicherlich sowohl bei den Umfrage-werten, den Wählerstimmen und den Künftigen Kriminal Statistiken wiederspiegeln. Viele Menschen die niemandem was tun warten verbindlich auf die Entkriminalisierung. Es ist ein Unding das Gesetz nicht im Kontext mit Gerechtigkeit, Verbesserten Gesundheitsschutz und Jugendschutz zu betrachten sondern aus Kriminal technischer Sicht niederzumachen. Statt sich über die kontrollierbarkeit zu beschweren sollten die Ressourcen lieber in zukünftige Verbesserungen gesteckt werden. Denn Fakt ist : Status Quo Funktioniert nicht ! Und eine Verschiebung des Gesetzes oder gar Verwerfung wird zwangsläufig zu einen befeuerten Schwarzmarkt,weniger Gesundheits und Jugendschutz und weiteren Strafverfahren gegen einfache Konsumenten führen. Zudem wäre es ein signifikanter Vertrauens Bruch an 4 Millionen Konsumenten und vielen Wählerinnen und Wählern.
Gebt das Hanf Frei, wir sind nicht Kriminell! Wir bevorzugen lieber Cannabis Statt Alkohol und tun niemandem was !
BBGFighter (Dienstag, 12 März 2024 15:52)
WER DROGEN KONSUMIERT GEHÖRT IN DEN KNAST!!! WENN WIR AN DER MACHT SIND WERDEN WIR DIESES IRRSINN BEENDEN!!! NUR NOCH AFD!!!
Methusalem (Dienstag, 12 März 2024 16:26)
Ich feier die Legalisierung! Mit Hirn die Kiffer nicht als Kriminelle sehen macht es Gewissenstechnisch schon deutlich leichter. Endlich eine alternative zur grauen Zigarette und dem Alkohol :0)
Abwassermonitoring vs Menschenrecht der schnuppernde Mann an uns schon ecklig!
AFD und schnupper CSU in den Knast!