Linksmotivierte Straftaten angestiegen

Internet kündigte Minister Holger Stahlknecht Durchgreifen an: „Solche Taten werden auch oft über das Internet mit seiner vermeintlichen Anonymität begangen. Doch auch im Netz wird die Polizei künftig ‚auf Streife gehen‘ und diejenigen, die meinen, dort Hasskommentare absetzen zu müssen, mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgen.“

Ein Anstieg im Bereich der linksmotivierten Kriminalität weist die Statistik für das Jahr 2016 mit insgesamt 281 Delikte aus. Das waren 51 Straftaten mehr als im Jahr 2015, 157 Straftaten waren Sachbeschädigungen. Auch für Straftaten im Internet kündigte Minister Holger Stahlknecht Durchgreifen an: „Solche Taten werden auch oft über das Internet mit seiner vermeintlichen Anonymität begangen. Doch auch im Netz wird die Polizei künftig ‚auf Streife gehen‘ und diejenigen, die meinen, dort Hasskommentare absetzen zu müssen, mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgen.“

Einen leichten Rückgang hingegen gab es bei rechtsmotivierten Taten. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist um 304 Taten auf insgesamt 2.466 Delikte angestiegen“, das sagte Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, heute bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2016.

Rückgänge gab es bei den rechtsmotivierten Delikten, diese sanken von 1.749 auf 1.660 Taten. Ein Anstieg war dagegen im Bereich der linksmotivierten Kriminalität zu verzeichnen, hier weist die Statistik für das Jahr 2016 insgesamt 281 Delikte aus, 51 mehr als im Jahr 2015.

Eine wesentliche Ursache für den Anstieg des Gesamtstraftatenaufkommens ist im Zusammenhang mit den Landtags- und Kommunalwahlen 2016 zu sehen. Allein 374 Straftaten, was 15,2 Prozent entspricht, standen mit den Wahlereignissen in Sachsen-Anhalt in Verbindung und drückten sich primär im Beschädigen und Zerstören sowie dem Entwenden von Wahlwerbung verschiedener Parteien aus.

310 Sachbeschädigungen und 57 Diebstahlshandlungen sind hierzu polizeilich erfasst worden. Aufgrund der in diesen Deliktsfeldern nur sehr selten erfolgreichen Aufklärung kam es hier auch zu sichtbaren Auswirkungen auf die Gesamtaufklärungsquote. Mit 43,1 Prozent wurde der Wert des Jahres 2015 (50,6 Prozent) deutlich unterschritten.

Holger Stahlknecht: „Es ist eine Bilanz, bei der die Landtagswahl besonders in Gewicht fällt. Leider drückte sich das mangelnde Demokratieverständnis einiger auch in Straftaten aus.“

Angestiegen sind die Gewaltstraftaten von 180 Taten im Jahr 2015 auf 220 Taten im Jahr 2016. Von diesen Gewaltstraftaten sind 149 Delikte als rechtsmotiviert und 52 Delikte als linksmotiviert eingeordnet worden. Der Anstieg von 2015 zu 2016 liegt insbesondere im Bereich der Körperverletzungsdelikte, diese stiegen von 141 auf 175. 127 Körperverletzungen lag eine rechte Tatmotivation zugrunde. Die Aufklärungsquote lag hier bei 74,5 Prozent und konnte entgegen des allgemeinen Trends sogar um 7,3 Prozentpunkte gesteigert werden.

Stahlknecht: „Hier hat der Rechtsstaat klare Kante zu zeigen, bei politisch motivierter Gewalt - egal welcher Ausrichtung - gibt es null Toleranz.“

Mit rund zwei Dritteln aller politisch motivierten Delikte bilden rechtsmotivierte Delikte weiterhin den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität.

Den Großteil der rechtsmotivierten Taten nehmen nach wie vor die Propagandadelikte ein. 1.050 Delikte sind hier erfasst, was wiederum einen Anteil von 63,3 Prozent innerhalb dieses Phänomenbereichs ausmacht. Einen signifikanten Rückgang gab es bei den Volksverhetzungen. Hier sank die Zahl um 99 Taten auf 179 Delikte.

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