Kreistag muss sich erneut mit Klinikveräußerung befassen

Landrat Ulrich Gerstner legt gegen den Beschluss des Kreistages zur Klinikveräußerung Widerspruch ein. Die Mehrheit des Kreistages ist am 11.10. einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt, das Angebot der Schweizer AMEOS-Gruppe anzunehmen, die Verwaltung hatte HELIOS vorgeschlagen.

Die rechtliche Prüfung durch den Landrat ergab, dass der Beschluss gegen Regelungen des Kommunal- und Europarechtes verstößt. Der höhere Kaufpreis von HELIOS ist nach einer Gesamtbetrachtung der Angebote im Zusammenhang mit den vom Kreisausschuss festgelegten Transaktionszielen nicht vollständig durch andere monetäre Faktoren kompensierbar, so Landrat Ulrich Gerstner zur Begründung. Auch das Landesverwaltungsamt teilt die rechtlichen Bedenken hinsichtlich des europäischen Beihilferechts. Im Falle eines Verstoßes gegen das Beihilferecht wäre ein Kaufvertrag mit AMEOS unwirksam. Nach Auffassung des Landrates ist das keine geeignete Basis für die langfristige Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Salzlandkreis.

Der Kreistag soll nun am 09.11.2011 über den Widerspruch entscheiden. Bliebe die Mehrheit bei dem bisherigen Beschluss müsste, der Landrat erneut über einen Widerspruch entscheiden. Der Widerspruch müsste dann vom Landesverwaltungsamt bewertet werden. Landrat Ulrich Gerstner hofft dennoch, dass das bisher so hervorragend gelaufene Transaktionsverfahren erfolgreich zum Abschluss geführt wird.