Impressum und Haftungsausschluss

 

 

Datenschutz und Ausübung der Presse- und Rundfunkfreiheit

 

Der Art. 85 DSGVO regelt die Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Artikel 85 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Aufrechterhaltung des Medienprivilegs für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.

 

Ziel des durch Artikel 85 Abs. 2 ermöglichten Medienprivilegs ist es, bestimmte grundrechtlich geschützte Tätigkeiten, die wesentlich darauf angewiesen sind, personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen, meine Damen und Herren, zu erheben und zu verarbeiten, aus der Anwendung zentraler Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung herauszunehmen.

 

Damit entbindet das Medienprivileg den Journalisten im Rahmen seiner Recherche insbesondere vom Erfordernis der Einholung der Zustimmung des Betroffenen zu der Erhebung und Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten. Ein solches datenschutzrechtlich gebotenes Zustimmungserfordernis würde den für investigative journalistische Recherchen unerlässlichen Informantenschutz konterkarieren und damit jede kritische Berichterstattung unmöglich machen. Durch die Einbindung von grundlegenden Vorgaben des Datenschutzrechts schützt das Medienprivileg damit auch die investigative journalistische Recherche als zentrales Element der Ausübung der Presse- und Rundfunkfreiheit.

 

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