Öffentliche Diskussion zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2014 und zur mittelfristigen Finanzplanung

Ministerpräsident  Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn haben nach der Kabinettssitzung am 26. März 2013 die aktualisierten Überlegungen zur Aufstellung des Haushalts 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Beschlossen wurden vierzig Prüfaufträge, die von den beteiligten Ministerien bis Ende April umzusetzen sind. Ende Mai wird die Landesregierung in einer Sonderklausur unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Steuerschätzung die Beschlüsse zum Haushalt weiter konkretisieren, damit ab September der Landtag den Haushalt 2014 beraten kann.

Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben Auswirkungen auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche.

Unser Land steht in den nächsten Jahren vor weitreichenden Entscheidungen. Seit 1990 ist ein enormer Schuldenberg in Höhe von 20 Milliarden Euro entstanden, der jetzt Stück für Stück abgetragen werden muss. Im zurückliegenden Jahr 2012 haben wir damit bereits begonnnen und erstmals Schulden getilgt. Dieser Weg muss konsequent weiter verfolgt werden.

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung dafür, dass zukünftige Generationen noch Handlungsspielräume für landespolitische Entscheidungen haben.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ein, sich mit eigenen Vorschlägen und Anregungen an der öffentlichen Debatte zum Haushalt zu beteiligen und hoffen auf große Resonanz.

Unter www.sachsen-anhalt.de stellen wir die Beschlüsse der Landesregierung als Diskussionsgrundlage zur Verfügung.