OB Andreas Michelmann äußert sich zum Sparkurs der Landesregierung

"Zurzeit bläst der Regierung „Haseloff/Bullerjahn“ aufgrund ihres Sparkurses der Wind heftig ins Gesicht. Die Schärfe und die Art und Weise des Protests sollten den beiden jedoch eher Mut machen, weisen sie somit in aller Deutlichkeit darauf hin, dass es sich tatsächlich um einen Kurswechsel handelt. Irritation, Frustration, Widerstand und sich lustig machen, gehören da zum Programm. Natürlich haben auch die Städte nicht vergessen, dass sich die Regierung selbst zu Beginn dieser Legislaturperiode üppige Stellenausweitungen genehmigt hat, der Landtag sich die Diäten erhöht hat und verschiedene Ungereimtheiten mehr. Wenn der Landtagspräsident jetzt auch ankündigt, das Parlament verkleinern zu wollen, ist auch das ein Signal in die richtige Richtung. 

Ein wenig entsetzt bin ich über den intellektuellen Sub-Standard, wenn Professoren einer Universität den Ministerpräsidenten mit der Kant-Aufforderung, sich des „Verstandes zu bedienen“, begrüßen. Ein Blick über die universitären Elfenbeintürme hinaus hätte genügt, um wahrzunehmen, dass wir vor 20 Jahren die ersten Kindergärten, vor ca. 15 Jahren die ersten Grundschulen und nunmehr Sekundarschulen und Gymnasien geschlossen haben.

Die Universitäten hatten also viel Zeit, sich auf diese „Welle“ vorzubereiten. Durch die fehlende Bereitschaft, in Sachsen-Anhalt Studiengebühren einzuführen, sind sicher viele Studenten aus anderen Bundesländern vorrübergehend nach Sachsen-Anhalt eingewandert. Es ist auch lustig anzusehen, mit welchen Freuden an Wort- und Farbspielen, insbesondere die Medizinstudenten, um ihre Universitätskliniken kämpfen. Da Schlosser, Schweißer, Dreher, Elektromonteure und andere einfache, arbeitende Menschen dieses Studium finanzieren: Sind diese jungen und am Ende sehr gut und teuer ausgebildeten Menschen im Gegenzug bereit, sich freiwillig zu verpflichten, für eine bestimmte Zeit als niedergelassener Arzt in Sachsen-Anhalt zu arbeiten? Das würde unseren Ärztemangel bekämpfen und den demografischen Wandel abmildern und wäre mehr, als eine simple Forderung hinter einem Pappplakat.

Ein wenig enttäuscht, aber da habe ich vielleicht zu viel erwartet, bin ich von der mangelhaften Solidarität des Kollegen Dr. Trümper aus Magdeburg. Ich schätze ihn als einen klugen und engagierten Oberbürgermeister, aber wir wollen doch nicht vergessen, dass mit dem letzten Finanzausgleich, insbesondere die Städte Halle und Magdeburg überproportional mit Geld bedacht wurden, das zuvor dem sogenannten flachen Land entzogen wurde.

Wenn Herr Dr. Trümper meint, auf 25 Mio. Euro aus dem sogenannten STARK IV-Programm verzichten zu können, das den Städten da helfen soll, wo ihnen der Schuh am meisten drückt, nämlich bei den sogenannten Altfehlbeträgen, die in den meisten Fällen vor allem aus den dramatischen Steuereinbrüchen der Jahre 2009 und 2010 resultieren, dann soll er das für seine Stadt gern schriftlich erklären. Es gibt genug, die diese Hilfe bitter nötig haben. Und am Ende leben Studenten, Künstler, Sportler und auch alle anderen Betroffenheitsgruppen nicht auf dem Mond, sondern in Städten und Gemeinden.

Um es klar zu sagen, auch mir ist es schwer gefallen, bei aller berechtigten Wut auf Banken und Heuschrecken, dass wir nicht nur mit Blick auf das Jahr 2019, wenn wir der nachfolgenden Generation eigene Spielräume lassen wollen, das Ruder umzulegen. Und d. h. ganz simpel, weniger auszugeben als wir einnehmen. Und dies betrifft in Sachsen-Anhalt, das Land mit seinen zahlreichen Landesämtern und Institutionen, die vom Land direkt finanziert werden, wie Universitäten, Hochschulen, Polizei etc., die Landkreise, die immer noch lustig draufloswirtschaften und natürlich auch die Städte und Gemeinden.

Wenn wir es geschafft haben, die Mitarbeiter in der Kernverwaltung gegenüber 1990 nahezu zu halbieren, dann muss das auf den Ebenen, die Anfang der 90er Jahre viel Geld verteilt haben, auch möglich sein. Vielleicht, und das ist meine einzige Kritik an der Achse „Haseloff/Bullerjahn“, fehlt es, neben der jedenfalls von mir angesehenen Notwendigkeit zum Sparen, an dem für das ganze Land erkennbaren Ziel dieser Kraftanstrengung.

Überlegungen, wie die von Katrin Budde, wir könnten auch langsamer konsolidieren, kommen mir in dem Zusammenhang so vor, als würden Kapitän und Steuermann dazu aufrufen, wir müssten in dem leck gelaufenen Schiff schöpfen, schöpfen und schöpfen, damit wir das rettende Ufer noch erreichen, und die Bootsfrau sagt den Matrosen: „Jungs macht langsamer!“.

Nein, mit weißer Salbe und tröstenden Sprüchen sind die Probleme nicht zu lösen. Was ich jedoch erwarte, ist Klarheit im Ziel und dass die Anforderungen an alle in gleicher Weise gelten. Und wenn geholfen wird, dann eher wie bei einem Massenunfall, nicht zuerst denen, die am lautesten schreien, sondern denen, die die Hilfe am nötigsten brauchen.“