Landtag rückt Hochwassersituation in den Fokus der Juni-Beratungen

Das Hochwasser 2013 hält Sachsen-Anhalt dauerhaft in Atem. An vielen Orten des Landes kämpfen die Menschen um ihre Existenz. Ganze Gemeinden stehen unter Wasser und leiden am langsamen Abfluss des Flusswassers. Aufgrund dieser katastrophalen Lage hatte sich der Ältestenrat des Landtags für eine Verschiebung der Juni-Sitzungsperiode entschlossen; dringlichere Aufgaben mussten in der vergangenen Woche bewältigt werden. Freilich wird auch das Hochwasser - beispielsweise in Form zweier Aktueller Debatten - eines der zentralen Themen der aktuellen Sitzungen sein.

Hochwasserschutz anno 2013 und in der Zukunft

Neben den Aktuellen Debatten wird zudem ein Antrag der Linken beraten, der sich mit Hochwasserschutzmaßnahmen auseinandersetzt. Die Landesregierung hat darüber hinaus eine Ergänzung des Landesvergabegesetzes erarbeitet, durch die kurzfristig dem für das öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium eingeräumt wird, bei unvorhergesehenen Ereignissen und besonderer Dringlichkeit (wie zum Beispiel das momentane Hochwasser) eine Verordnung zu erlassen, mit der von Vorgaben nach dem Landesvergabegesetz abgewichen werden kann. Auch die Arbeit des Zeitweiligen Ausschusses gegen Vernässung ist noch nicht beendet. Dessen Arbeitsfrist soll von Juli auf Ende 2013 umdatiert werden.

 

Gedenken und Wegweiser

Vergangenheit und Zukunft geben sich im Juni im Landtag die Hand: Die Abgeordneten machen sich den 60. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni in der DDR zum Thema. Aufgrund dieses Jubiläums initiierte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte, in der die Ursachen und Auswirkungen des Massenprotests erörtert und die Demonstranten für ihren Mut gewürdigt werden sollen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wendet sich am zweiten Sitzungstag des Landtages im Juni (Freitag, 21. Juni) mit seiner im Frühjahr angekündigten Regierungserklärung an Land und Landtag. Mittelpunkt seines umfangreichen Statusberichts wird die Haushaltspolitik der kommenden Jahre sein. Diese soll unter dem Motto „Investieren, konsolidieren, Innovationen fördern“ stehen.

 

Aufklärung in der Gesellschaft

Der komplexe Bereich Forschung und Gesellschaft wird mit einer Vielzahl von Themen bestückt. So geht es unter anderem um die umstrittenen Medikamentenversuche in der DDR durch westliche Pharmaunternehmen sowie um die Änderung des Gesetzes befristeter Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Darüber hinaus soll die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsziel in der EU-Fondsförderung nachhaltig umgesetzt und für ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt eingetreten werden. Linke und Grüne drängen zudem auf die Umsetzung des gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) sowie gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt.