Bevölkerung soll für volkswirtschaftliche Schäden sensibilisiert werden

Das Wirtschaftsministerium und das Handwerk intensivieren ihren Kampf gegen die Schwarzarbeit. Um die Bevölkerung noch stärker für die sozial­schädlichen Auswirkungen von unerlaubter Handwerksausübung zu sensibili­sieren, starten die Handwerkskammern Halle und Magdeburg eine Medien­kampagne. Mit Radiospots, Faltblättern und weiterem Informationsmaterial sollen die Menschen in den kommenden Monaten über die enormen volkswirtschaftlichen Schäden von Schwarzarbeit aufgeklärt werden. Das Projekt wird mit 25.000 Euro vom Wirtschaftsministerium gefördert.

Für Wirtschaftsminister Hartmut Möllring ist Schwarzarbeit nicht nur eine Straftat: „Durch die Schattenwirtschaft entsteht dem Land und den Hand­werksbetrieben auch großer wirtschaftlicher Schaden. Schwarzarbeit vernichtet Arbeitsplätze, verursacht Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe und bedroht Unternehmen in ihrer Existenz. Auch für den einzelnen Bürger können schwarz erbrachte Handwerksleistungen teuer werden. So hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden, dass bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Gewährleistung besteht.“

Der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, betont: „Ziel unserer Kampagne ist es vor allem, deutlich die Folgen von Schwarzarbeit darzustellen, die uns alle treffen. Durch diese gehen Stellen verloren, manchmal sogar ganze Firmen. Und wir wollen deutlich machen, dass die vielen ehrlichen Betriebe die Zeche der Schwarzarbeiter zum Beispiel in der Rentenkasse mitbezahlen müssen, was mehr als nur ungerecht ist. Somit kann diese vom Land geförderte Kampagne sicher dazu beitragen, aufzuklären und hoffentlich auch vorzubeugen.“

Dies unterstreicht Hagen Mauer, Präsident der Handwerkskammer Magde­burg: „Laut unserer Sonderumfrage im 2. Quartal 2013 zum Thema Schwarz­arbeit sind 52 Prozent der befragten Betriebe aus dem Kammer­bezirk der Handwerkskammer Magdeburg in ihrer Branche durch Schwarz­arbeit belastet. Das ist eine erhebliche Belastung für Handwerksbetriebe, die so in der Öffentlichkeit nur wenig kommuniziert wird. Faire und verlässliche Rahmenbedingungen werden gebraucht, damit sich Leistung für Arbeit­nehmer und Arbeitgeber im Handwerk lohnt.“

Hintergrund: Um Schwarzarbeit effektiver ahnden zu können, steht den Verfolgungs­behörden in Sachsen-Anhalt seit April dieses Jahres eine gemeinsame Datenbank mit Niedersachsen zur Verfügung. Diese erleichtert den Nachweis von Schwarzarbeit und verbessert die Ermittlungs­möglichkeiten insbesondere bei Wiederholungstätern und Fällen über­regionaler Schwarzarbeit. Auf die Datenbank können die nach Landesrecht für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt (Landkreise und kreisfreie Städte) und Niedersachsen sowie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zugreifen. Die Kosten für den Betrieb der Webanwendung von jährlich rund 10.000 Euro übernimmt das Land. Auf die zuständigen Kommunen kommen keine Kosten zu.