Ermittlungsverfahren gegen Haseloff eingestellt

Im Ermittlungsverfahren gegen den Ministerpräsidenten hat Rechtsanwalt Dr. h.c. Remmers mitgeteilt, dass das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Magdeburg eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft habe nach sorgfältiger Prüfung der behördlichen Unterlagen und der Aussagen von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Ministerpräsident vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt hat.

Regierungssprecher Matthias Schuppe erklärte dazu: „Es ist bedauerlich, wie unverantwortlich ein Abgeordneter der Fraktion ‚Die Linke’ das Ansehen des Amtes des Ministerpräsidenten und des Landes Sachsen-Anhalt  beeinträchtigt hat. Der Ministerpräsident nimmt zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft feststellt, dass die erhobenen Vorwürfe von Herrn Czeke haltlos sind. Dieses Ergebnis ist erwartet worden.“