Landtag beschließt Landes-Haushalt 2014

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat den Kompromiss zum Haushalt 2014 ausdrücklich gewürdigt. „Damit werden wir nicht nur den Anforderungen des kommenden Jahres gerecht“, sagte Bullerjahn am Mittwoch im Magdeburger Landtag. Zugleich würden wichtige Strukturentscheidungen getroffen, damit Sachsen-Anhalt auch bis 2020  - trotz auslaufender Sonderzuweisungen des Bundes  und der EU – vorankomme.

Nach intensiven Diskussionen im Finanzausschuss des Landtages liegt dem Parlament ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro umfasst. Gegenüber dem Vorjahr steigt das Volumen um mehr als 700 Mio. Euro - der überwiegende Teil sind Gelder aus dem Fluthilfefonds (Aufbauhilfegesetz des Bundes). Deshalb steigt auch die Investitionsquote spürbar – von 13,8 % (2013) auf 17,7 % (2014).

Der Minister verwies darauf, dass im kommenden Jahr 50 Mio. Euro an Schulden des Landes getilgt werden. Damit baut das Land im dritten Jahr nacheinander Schulden ab.  Durch die Tilgung, das gute Rating des Landes sowie durch das niedrige europäische Zinsniveau sinkt die Zinsbelastung für Sachsen-Anhalt weiter. „Somit schaffen und erhalten wir uns wichtige politische Spielräume“, erklärte der Minister.

Alle Finanzplanungen des Landes – einschließlich des vorliegenden Haushaltsplanes – sind nach Angaben von Finanzminister Jens Bullerjahn darauf ausgerichtet, dass Sachsen-Anhalt 2020 finanziell auf eigenen Füßen stehen kann.