DAS SALZLANDMAGAZIN
News im Web, mobil, als App
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, haben heute in Halle die ersten FluthilfeBescheide im Bereich der kommunalen Infrastruktur überreicht. Nach aktuellen Schätzungen sind in Sachsen-Anhalt durch das Juni-Hochwasser 2013 allein in diesem Bereich Schäden von rund einer Milliarde Euro entstanden. „Bevor wir mit der Ausreichung von Fördergeldern beginnen konnten, mussten die Kommunen detaillierte Maßnahmepläne erarbeiten“, machte Haseloff auf die Rahmenbedingungen aufmerksam. „Hinter den Maßnahmeplänen verbergen sich Projekte von vielen hundert Millionen Euro. Die Umsetzung wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Wir stehen also gewissermaßen am Beginn eines Marathons. Das Landesverwaltungsamt wird die Anträge zügig bearbeiten, damit die Antragsteller die ihnen bewilligten Gelder schnellstmöglich erhalten.“
„Die Kommunen benötigen einerseits Planungssicherheit und andererseits die konkrete finanzielle Unterstützung“, fügte Pleye hinzu. „Um eine zügige Bearbeitung der Anträge zu bearbeiten, haben wir uns personell durch neue Mitarbeiter verstärkt. Wir tun alles dafür, dass die Hilfsversprechen keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.“
Erste Bescheide wurden an die Seniorenhilfe Zeitz, die Wasser und Stadtwirtschaft Halle GmbH sowie an den Burgenlandkreis überreicht. Im dem Landkreis sollen mit den Fördergeldern drei Brücken über Unstrut und Weiße Elster wiederhergestellt werden. Diese Projekte werden mit insgesamt rund 230.000 Euro gefördert. Ebenso sollen Schäden an der Berufsschule Naumburg und an der Außenstelle der Volkshochschule des Burgenlandkreises in Weißenfels behoben werden. Hierfür werden 300.000 Euro bereitgestellt. Die entsprechenden Bescheide nahm Landrat Harri Reiche entgegen. Die Seniorenhilfe Zeitz wird mit Hilfe der Fördergelder von einer Million Euro ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung sanieren. Die Wasser und Stadtwirtschaft Halle erhielt ebenfalls fast eine Million Euro zur Umsetzung mehrerer Sanierungsvorhaben, insbesondere am Abwasserpumpwerk Tafelwerder.
Hintergrund: Insgesamt sind beim Landesverwaltungsamt bislang rund 2.100 kommunale Maßnahmen im Umfang von etwa 700 Millionen € zur Beseitigung von Flutschäden angemeldet.