LINKE verabschiedet Kreiswahlprogramm

In ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung im Jugendfreizeitzentrum „Schülerland“ in Bernburg hat die Salzlandkreis-LINKE ihr Wahlprogramm zu den Kreis- und Kommunalwahlen am 25. Mai diskutiert. Nach Abstimmung einiger Änderungsanträge zum vom Vorstand vorgelegten Entwurf wurde das Programm ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen beschlossen. Darin heißt es: „DIE LINKE steht in Opposition zur herrschenden Politik. Sie will endlich eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten. Als konsequente Friedenspartei und mit ihrem strikt antifaschistischen Anspruch wird sie ihre kommunalpolitische Kompetenz im Salzlandkreis einbringen.“ 

DIE LINKE will unter anderem: jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit stellen, Bürgerentscheide bei grundlegenden Fragen (z. B. bei Privatisierung kommunaler Unternehmen),  die Verwaltungsstrukturen nicht nur effektiv, sondern vor allem auch bürgerfreundlich ausrichten (siehe Bürgerbüros), einen kommunalen Sozial- und Familienpass, ortsansässige Industrie, Handwerk, Gewerbe, Erholung und Tourismus  in ihrer Entwicklung unterstützen und fördern, den Ausverkauf kommunalen Eigentums verhindern, alle jetzigen Grundschulstandorte im Salzlandkreis erhalten, die Polizeipräsenz in der Fläche erhalten.

 

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die Wahllisten zur Kreistagswahl aufgestellt und die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber bestimmt. 50 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 19 Parteilose, werden für die LINKE in den sieben Wahlbereichen antreten (s. Anhang).

 

 

Mit großer Mehrheit wurde Sabine Dirlich ohne Gegenkandidaten als Kandidatin der LINKEN für die Landratswahl nominiert (62 ja = 95,2 %, 2 nein, 1 Enthaltung). Frau Dirlich ist eine gestandene Landes- und erfahrene Kommunalpolitikerin. Seit 1994 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, ist sie Sprecherin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie SeniorInnenpolitik ihrer Fraktion. Im Stadtrat von Schönebeck ist sie die Vorsitzende der Fraktion der LINKEN. Diese Funktion hatte sie auch im Kreistag des Altkreises Schönebeck und seit der Kreisgebietsreform 2007 im Salzlandkreis.