Bernburg erhält Fluthilfe-Bescheide für Kommunen des Landes

In den letzten 14 Tagen wurden die nächsten 130 Fluthilfe-Bescheide für Kommunen ausgereicht. Somit wurden insgesamt seit Beginn des Jahres bereits 322 Fluthilfe-Bescheide für die Kommunen mit einem Volumen von rund 33 Mio. Euro positiv beschieden und versandt. Fast 3,2 Mio. Euro Fluthilfe-Mittel wurden von den Gemeinden schon abgefordert und konnten ausgezahlt werden. 1447 Fluthilfe-Anträge sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Damit sind in den vergangenen 3 Wochen weitere 100 Anträge hinzu- gekommen.

Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden vier Förder-Gebiete: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie – und das ist das umfangreichste Gebiet – die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen.

Im Bereich der Fischwirtschaft wurden bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden und Fördergelder in Höhe von 100 000 Euro ausgezahlt. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten 87 der eingegangenen 154 Anträge abschließend bearbeitet und für 41 Maßnahmen Mittel in Höhe von 625.000 Euro ausgezahlt werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 7 der 38 Anträge bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt, für 2 Anträge wurden bereits Mittel ausgezahlt.

Der Bereich Infrastruktur in den Gemeinden nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dezember mit der Bearbeitung der konkreten Anträge beginnen konnten. Bisher sind 1255 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen eingegangen, von denen nun die ersten 228 mit einem Volumen von rund 26 Mio. Euro beschieden sind. 2,31 Mio. Euro aus diesem Fördertopf sind bereits an die Kommunen ausgezahlt worden.

Beispiele aus dem Salzlandkreis

Bernburg              Tiergarten-Malerarbeiten Tiergehege und Gebäude                23.969,09 €

Bernburg              Bänke, Papierkörbe Uferpromenade           10.686,20 €

Könnern                Rückbau "Saaleblick Mukrena e.V."              154.046,99 €