Kommunalwahlprogramm der Staßfurter LINKEN 2014

Eine den Menschen zugewandte Politik muss da stattfinden, wo sie zu Hause sind: in ihren Städten und Dörfern. Hier berühren alle Entscheidungen der Politik ihre unmittelbaren Lebensinteressen, wie zum Beispiel die Verfügbarkeit von Kindertagesstättenplätzen, Schulstandorte, Wasser und Abwasser, Strom und Gas, die Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze, Wohnungen, Kultur- und Sporteinrichtungen und nicht zuletzt Freizeit und Erholung. Die Staßfurter LINKE will mit ihren offenen Listen dafür eintreten, dass die hier lebenden Menschen in diesen Prozess aktiv einbezogen werden. Über Stadtelternrat, Elternkuratorien, StadtseniorInnenbeirat, Kinder- und Jugendrat, Bürgerentscheid u.a. wollen wir gemeinsam in Staßfurt Politik gestalten. Auf unseren offenen Listen sind dazu Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kultur- und Vereinsleben bereit, mit und ohne Parteibuch im Staßfurter Stadtrat und in den Ortschaftsräten aktiv zu werden. Was fehlt, ist ein Leitbild für Staßfurt. Unser Wahlprogramm beginnt dieses zu skizzieren und lädt ausdrücklich zur Fortschreibung ein.

In den letzten Jahren haben sich die Stadt Staßfurt und ihre Ortschaften zu attraktiven lebenswerten Siedlungen entwickelt. Dennoch kann diese Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier noch Probleme wie individuelle soziale Notlagen, Arbeitslosigkeit und Armut zu bewältigen gibt. Die Kommunen sind immer weniger dazu in der Lage, die Unterschiede in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensumständen ihrer EinwohnerInnen abzuschwächen oder gar auszugleichen. In den letzten Jahren wurden kommunale Handlungsspielräume auch in Staßfurt immer geringer. Zunehmend wird dabei die scheinbare Ohnmacht von Politik im Spiel um Globalisierung, Finanzkrise und EU-Wettbewerbspolitik deutlich. Wenn unterfinanzierte Kommunen den Mangel nur noch verwalten können, droht kommunale Selbstverwaltung ihren eigentlichen Sinn zu verlieren.

 

Bereits jetzt führt eine unzureichende Finanzausstattung zu einer steigenden Verschuldung. Fehlende Investitionsmittel gefährden Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier will die Staßfurter LINKE klar ansetzten, Lösungen entwickeln, Protest bei Land und Bund anmelden und die eigenen politischen Gestaltungsspielräume klar für eine soziales Korrektiv benutzen.

 

DIE LINKE. wird sich gemeinsam mit den KandidatInnen bei den bevorstehenden Wahlen auf folgende Grundsätze LINKER Kommunalpolitik konzentrieren:

 

Kommunalpolitische Entscheidungsprozesse betreffen das Lebensumfeld aller EinwohnerInnen; sie sind daher stärker in die Gesellschaft hinein zu verlagern, d.h. mit und durch die BürgerInnen, Vereine, Verbände, Institutionen und mit der Wirtschaft vorzubereiten und umzusetzen. Deshalb gilt es, nach einigen Jahren der Diskussion und zahlreichen Beschlussfassungen, das Leitbild der Bürgerkommune als Markenzeichen LINKER Kommunalpolitik im kommunalpolitischen Alltag konsequent zu entwickeln und mit Leben zu füllen. LINKE Kommunalpolitik ist für uns Politik zum aktiven Mitgestalten. Dieser Ansatz geht über die Zielstellung von „Mehr Demokratie“ hinaus.

 

Jede kommunalpolitische Entscheidung soll auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit gestellt werden. Stets ist zu hinterfragen, ob und inwiefern die Chancengleichheit für alle EinwohnerInnen gesichert und verbessert werden kann, mit welchen politischen Angeboten die Geschlechterverhältnisse gerechter gestaltet und die vielfältigen Formen des Zusammenlebens von Menschen respektiert und gleichermaßen gefördert werden können. Wir wollen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, die Folgen von Armut abfedern und Armut langfristig beseitigen, Hilfe – auch zur Selbsthilfe – anbieten, ohne zu bevormunden.

 

Die MandatsträgerInnen der LINKEN werden sich bei ihren kommunalpolitischen Entscheidungen stärker an den Anforderungen des sozialökologischen Umbaus orientieren. Klimawandel, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und sparsame Ressourcennutzung sind Fragen, die gerade auch im kommunalen Bereich eine Politik zum aktiven Mitgestalten herausfordern. Die Herausforderung an LINKE  Staßfurter Kommunalpolitik verstehen wir so: Kommunen müssen organisatorisch, personell und finanziell ertüchtigt werden, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen.  Dafür werden wir streiten! Hier gilt es Staßfurt fit zu machen!

 

Städte und Gemeinden als Orte des Diskurses und der demokratischen Beteiligung inmitten der digitalen Gesellschaft.

 

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamtes ein.

Die MandatsträgerInnen sind intensiv zu schulen und damit dazu befähigen, die zulässigen gesetzlichen Möglichkeiten in den Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen für die Wiederherstellung und Erweiterung ihrer Handlungsrahmen von Stadt- und Ortschaftsräten  auszuschöpfen. Einer der Schwerpunkte wird die Überprüfung der Regelungen zu den in den Hauptsatzungen festgelegten finanziellen Entscheidungskompetenzen der Verwaltungsspitze zu Gunsten der Kompetenzen des Rates sein.

 

Anhörungsrechte für Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und Betroffenengruppen wollen wir in den Geschäftsordnungen festschreiben.

 

Die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der Gleichstellungs-, Senioren- und Kinderbeauftragten u.a. sind zu stärken. Wir wollen die Möglichkeit der Bildung von Kinder-, Jugend-, und Seniorenbeiräten in der Hauptsatzung verankern und ihre Einbeziehung in kommunale Entscheidungen pflichtig vorschreiben. Unsere kommunalen MandatsträgerInnen setzen sich für die Wiederbelebung eines Staßfurter Jugendstadtrates oder ähnliche Formen der Beteiligung mit verbindlichen Kompetenzen ein.

 

Die MandatsträgerInnen der LINKEN werden sich für die weitere Ausgestaltung der Bürgerkommune einsetzen. Dies bedeutet, dass die EinwohnerInnen stärkere Möglichkeiten erhalten, aktiv die Entscheidungsprozesse in Staßfurt und den Ortsteilen zu beeinflussen und, dass die gewählten MandatsträgerInnen stärker als bisher zu ModeratorInnen innerhalb dieser strategischen Bürgerbeteiligung werden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie die StaßfurterInnen leben wollen und welche Faktoren für sie wichtig sind. Dazu gehört für uns, den Interessen von Kindern und Jugendlichen stärkeres Gewicht im Gemeinwesen zu verleihen. Wir wollen gelebte Demokratie fördern.

Unser Konzept der Bürgerbeteiligung bezieht sich auf alle Menschen, die in der Kommune wohnen. Die Umsetzung dieser Zielstellung bedingt eine qualifizierte finanzielle, personelle und materielle Ausstattung der Fraktionen und der einzelnen MandatsträgerInnen.

Ein entscheidendes Kernelement der Bürgerkommune ist der Bürgerhaushalt. Ein erster Schritt hierfür ist, dass die Haushaltsaufstellungs- und umsetzungsverfahren transparent und lesbar dargestellt werden. Das Haushaltsaufstellungsverfahren muss auch die Folgen von Schwerpunktsetzungen auf andere Bereiche kenntlich machen.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Einwohnerfragestunden zeitlich und örtlich für die Mehrheit der EinwohnerInnen erreichbar stattfinden. Wir wollen regelmäßige EinwohnerInnenversammlungen fest verankern. Darüber hinaus müssen intensivere Formen des Informationsaustausches zwischen den Kommunen und der interessierten Einwohnerschaft genutzt werden, etwa per Livestream oder Internet.

 

Wir wirken darauf hin, dass Staßfurt ein strategisches Leitbild erarbeitet. Im Mittelpunkt steht dabei für uns die stetige Bemühung, Antworten auf die Frage: „Wie wollen Menschen hier leben?“ zu finden.

 

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerkommune ist die stärkere Bürgerbeteiligung.

Demokratisierung bedeutet für uns, dass bei anstehenden Entscheidungen, insbesondere grundsätzlicher Art Bürgerentscheide anzustreben/durchzuführen sind.

 

DIE LINKE erachtet Gefahrenabwehrverordnungen (Stadtordnungen) als probates Mittel zur Regelung eines friedlichen und gut nachbarlichen Zusammenlebens in Städten und Dörfern. Um das subjektive Sicherheitsempfinden von BürgerInnen zu erhöhen, sollten in Staßfurt im Dialog mit Betroffenen Ideen für präventive Maßnahmen entwickelt werden, wie z.B. ausreichende Beleuchtung der Geh- und Radwege, die Wohnumfeld- und Parkgestaltung, Tempo-30-Zonen, sichere Schulwege. Videoüberwachung und Bürgerwehren schließen wir ausdrücklich aus. Einer zunehmend zu beobachtenden Tendenz der Beschneidung/Abgrenzung öffentlicher Räume (bspw. Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, Vertreibung von Menschen ohne festen Wohnsitz) stellt sich DIE LINKE entgegen.

 

Der Kampf gegen Rassismus und Neonazismus ist uns auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Anliegen und keineswegs auf Ordnungspolitik zu reduzieren. Der Kommune kommt dabei eine wichtige und schwierige Aufgabe zu. Denn Nazis wirken zu allererst vor Ort, in der Gemeinde und in der Region.

 

DIE LINKE unterstützt lokale Bündnisse gegen Rechts und bringt ihre Erfahrungen und Kompetenzen aktiv ein. Wir widersprechen, wenn Nazis ihre nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und menschenverachtenden Parolen verbreiten wollen – in den Stadt- und Ortschaftsräten und andernorts. Projekte wie Kita und Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage und kommunale Initiativen gegen Rassismus halten wir für ebenso wichtig, wie Freiräume für antifaschistische und antirassistische Gegenkultur.

 

Der wichtigste Ansatzpunkt im Kampf gegen Neonazismus und Rassismus ist für DIE Staßfurter LINKE dabei die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und des demokratischen Diskurses als Prinzip kommunaler Politik.

Städte und Gemeinden: Ein Ort des Wirtschaftens, der Innovationen, des sozialen Ausgleichs

 

Unsere Kommune ist stark von demografischen Umbrüchen und Binnenwanderungsprozessen betroffen. Das führt zu weitreichenden Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und für die Infrastruktur.

 

Zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge muss die Aufgabenwahrnehmung der Kommune auf Grund neuer nationaler Entwicklungsprozesse, aber auch durch internationale Einflüsse, wie Globalisierung und europäische Gesetzgebung, neu gewichtet werden. Dabei wird sich DIE LINKE inhaltlich strikt am Leitbild einer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit orientieren. Das bedeutet auch, ökologische, soziale und andere am Gemeinwohl orientierte Aspekte verbindlich als Ziele in die Ausschreibungen und Vergaben von Leistungen aufzunehmen.

 

Unsere LINKEN MandatsträgerInnen setzen sich für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ein, Teilhabe und Inklusion dürfen in Staßfurt nicht an finanziellen Erwägungen scheitern. Zu den wesentlichen Kriterien gehören für uns die qualitative und quantitative Versorgungssicherheit bei universellem und gleichem Zugang für alle. Die Beseitigung räumlicher und kommunikativer Barrieren, die Transparenz und die Sicherung eines Kontrollrechtes der Bürgerschaft und der kommunalen Vertretungen sowie ein hohes Niveau des Umwelt- und Verbraucherschutzes sind elementare Bestandteile der formulierten Anforderungen.

 

Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft

DIE Staßfurter LINKE setzt sich für gute Arbeit ein. Das beinhaltet, soziale und gesundheitliche sowie demokratische Mitbestimmungsstandards in der Arbeitswelt zu erhalten und auszubauen. Die Kommune hat hier sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch in ihrer Funktion als öffentlicher Arbeitgeberin eine Vor- und Leitbildfunktion.

 

Kommunale Wirtschaftsunternehmen

Die kommunalen und anteilig kommunalen Wirtschaftsunternehmen sind für Staßfurt ein wichtiges Standbein zur Sicherung der Daseinsvorsorge und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Unser kommunalpolitisches Engagement richtet sich auf den Erhalt und die Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit kommunaler Unternehmen, insbesondere der Stadtwerke, damit diese ihrer sozialen Verantwortung nachkommen können. Wir sprechen uns klar gegen den Ausverkauf unserer kommunalen Wohnungen aus!

 

Öffentliche Dienstleistungen und Güter sollen für alle BürgerInnen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung zugänglich sein. Das erreichen wir, indem wir kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge erhalten, gestärkt oder wieder geschaffen werden. Dazu gehören Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Wohnungswirtschaft und öffentlicher Verkehr, Erziehung, Bildung und Kultur, Sport und Erholung, Gesundheits-, Kranken- und Wohlfahrtspflege sowie Telekommunikation. In diesen Bereichen soll unsere Kommune sich wirtschaftlich betätigen können. Hier hat für uns Versorgungssicherheit Vorrang vor Wettbewerbs- oder Gewinnüberlegungen.

 

Allen entgegenlautenden Behauptungen zum Trotz sagen wir: Kommunen und kommunale Unternehmen behindern die wirtschaftliche Entwicklung nicht, sondern sind auch für die ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen wichtige Auftraggeber und Partner. Kommunale Unternehmen müssen ihre Leistungen an den BürgerInnen ausrichten, wirtschaftlich und transparent arbeiten und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wir werden bei bestehenden Gesellschaften darauf hinwirken, entgegenstehende Gesellschaftsverträge diesbezüglich zu verändern.

 

DIE LINKE lehnt den Verkauf oder anderweitige Privatisierung kommunaler Unternehmen ab!

Unabhängig von der Unternehmensgröße setzt sich DIE LINKE für eine angemessene Vertretung der Beschäftigten in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen ein.

In den Eigenbetriebsausschüssen, Verwaltungs- und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen wirken wir darauf hin:

• dass Aufträge in die Region vergeben werden, um die ortsansässigen Unternehmen zu stärken,

• dass Ausschreibungen großer Aufträge so gestaltet werden, dass regionale Unternehmen zum Zuge kommen,

• dass das Unternehmen bei seiner Preisgestaltung seiner sozialen Verantwortung gerecht wird; das schließt Sozialtarife ein,

• dass auf Geheimhaltung von Unternehmensangelegenheiten verzichtet wird, wo Belange der BürgerInnen betroffen sind,

• dass die Gewinne der Unternehmen für die Reinvestition in öffentliche Zwecke verwendet werden und

• dass die Vergabe von Spenden und Sponsoring öffentlich und durch von der Kommune legitimierte Gremien erfolgen.

Wir sprechen uns für eine Kooperation von kommunalen Unternehmen über die Gemeindegrenzen hinaus aus. Bedingung hierfür ist, dass der Einfluss der demokratisch gewählten VertreterInnen der Kommune gewahrt bleibt.

Öffentlicher Dienst

Wir Staßfurter LINKEN werden uns in den kommunalpolitischen Gremien dafür einsetzen, dass für die kommunalen Beschäftigten sämtliche arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden. Das gilt ausdrücklich auch für den kommunalen Eigenbetrieb. DIE LINKE strebt in den kommunalen Körperschaften an, dass alle kommunal Beschäftigten über Personal- und Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten und nutzen können. Einseitige Absenkung sozialer oder tariflicher Leistungen lehnen wir ebenso ab, wie Bestrebungen, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten. Berechtigte regelmäßige tarifliche Anpassungen werden wir angemessen in den kommunalen Haushaltsplanungen berücksichtigen.

Positionen, diese berechtigten Tarifanpassungen gegen kommunale soziale Leistungen auszuspielen, tritt DIE LINKE in der Kommune entgegen. Betriebsbedingte Kündigungen kommunal Beschäftigter wollen wir vermeiden und – soweit dies tatsächlich betriebswirtschaftlich unvermeidbar ist – stets durch einen Sozialplan abfedern. Kommunalen Vereinbarungen mit Personalräten über Regelungen von Teilzeitarbeit sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung oder Pflege stehen LINKE kommunale MandatsträgerInnen in Staßfurt aufgeschlossen gegenüber. Wir werden bei der Besetzung von Stellen, insbesondere von Führungspositionen in der Verwaltung, auf fachliche Eignung statt parteipolitische Loyalität sowie auf die geschlechter-paritätisch angemessene Besetzung drängen. Migrantische BewerberInnen werden wir besonders berücksichtigen. DIE LINKE wird sich in kommunalen Vertretungskörperschaften dafür einsetzen, dass angeordnete Mehrarbeit in der kommunalen Verwaltung vermieden wird.

Freie Träger

Soweit die Kommune Gemeinwohlaufgaben durch freie Träger erfüllen lässt, setzen sich LINKE kommunale MandatsträgerInnen dafür ein, dass diese Aufgaben an freie Träger nur dann dauerhaft vergeben werden, wenn diese gleichartige arbeitsrechtliche Standards wie kommunal Beschäftigte, nämlich betriebliche Mitbestimmung sowie tarifliche und ökologische Standards sowie geschlechtliche und weltanschauliche Diskriminierungsfreiheit bei der Aufgabenerfüllung, garantieren. Das gilt auch für religiöse Tendenzbetriebe.

Werden freie Träger diesen Anforderungen nicht gerecht, streben wir an, diese Aufgaben durch kommunale Träger ausführen zu lassen.

Öffentliche Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Steuerungshebel für gute Arbeitsverhältnisse vor Ort. Obwohl das ab 2013 geltende Vergabegesetz Sachsen-Anhalt einen konkreten Mindestlohn nicht vorsieht, räumt dieses jedenfalls die Möglichkeit ein, bei der Auftragsvergabe zusätzliche Kriterien einfließen zu lassen, wie etwa Mitbestimmungsfaktoren, die Anzahl der Auszubildenden, Maßnahmen zur Familienförderung oder Umweltkriterien und -standards. Wir werden diese Möglichkeiten der Ausschreibung und Zuschlagserteilung offensiv nutzen. Wir werden öffentlich dafür werben, dass nicht die Dumping-Billigheimer, sondern ehrliche und seriöse Unternehmen mit dauerhaft tragfähigen und regional verankerten betriebswirtschaftlichen Konzepten sowie guten Arbeitsbedingungen kommunale öffentliche Aufträge erhalten. Wir werden bei unserer Argumentation die gesamtwirtschaftlich sowie mittelfristig positiven Auswirkungen dieser Auftragsvergabe den kurzfristigen Einspareffekten gegenüberstellen. Unsere politische Forderung „Gute Arbeit – gute Löhne“ ist Entscheidungskriterium für uns!

Wohnen/Mieten

DIE LINKEN Staßfurter MandatsträgerInnen setzen sich dafür ein, dass kommunale Wohnungsunternehmen nicht privatisiert werden und ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Attraktive Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik heißt für uns, dass Gentrifizierung überwunden wird: Dazu gehören für uns beispielsweise soziale Wohnraumbindung sowie Konzepte für integrative Stadtentwicklung. Qualifizierte Mietspiegel und ergänzende Betriebskostenspiegel müssen flächendeckend auf Grundlage aller Bestandsmieten erstellt werden.

Soziale Daseinsvorsorge

Die soziale Daseinsvorsorge beinhaltet in der Kommune ausreichende Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote für Familien, Senioren, Kinder und Jugendliche in allen Sozialräumen.

Eine integrierte, trägerübergreifende, in der Fläche vernetzte und niedrigschwellige Beratung mit barrierefreiem Zugang ist die dafür unerlässliche Bedingung. Wichtige Voraussetzung für diese Standards sind die Qualifikation und die tarifgebundene Entlohnung der MitarbeiterInnen.

DIE LINKE fordert, kommunale Spielräume für eine ortsnahe kommunale Grundversorgung auszunutzen. Dies kann ggf. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten für Gesundheitszentren, etwa in den Ortschaften, Konzeptionen für Präventionsmaßnahmen, Gesundheitskonferenzen o.ä. geschehen.

Kindertagesstätten

Kindertagesstätten sind für uns Orte der Bildung und Erziehung. Wir treten ein für gleiche Betreuungsbedingungen aller Kinder – egal, ob sie bei freien oder öffentlichen Trägern betreut werden. Die finanzielle Mindestausstattung (Betriebskostendeckung) und die Bereitstellung von Investitionsmitteln muss bei öffentlichen und freien Trägern auf das gleiche Niveau geführt werden.

Wir setzen uns über das Ganztagsangebot hinaus für flexible Betreuungsangebote in Kindertagesstätten ein und wirken darauf hin, ein bedarfsgerechtes Angebot an Formen der Benachteiligtenförderung in Staßfurt vorzuhalten. Dazu zählen die Einführung eines Staßfurter Familien- und Sozialpasses und eine umfassende Information über Rechte und Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Vergünstigungen in den einzelnen Lebensbereichen.

Zur Unterstützung einer gesunden Lebensweise von Kindern und Jugendlichen ist ein gesundes, warmes Mittagessen unerlässlich. Mittelfristig sollte die Möglichkeit geschaffen sein, dieses Mittagessen kostengünstig auszugeben. Die Zubereitung der Mahlzeiten sollte möglichst einrichtungsnah und durch regionale, saisonale und ökologische Erzeugnisse erfolgen. DIE Staßfurter LINKE positioniert sich klar zum Fortbestand der kommunalen Kindertagesstätten!

Schulen

Kinder und Jugendliche sollen in den nächsten Jahrzehnten die Entwicklung in unserem Land und in den Gemeinden maßgeblich mitgestalten. Dazu müssen sie die Chance erhalten, selbstbestimmt, entsprechend ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Möglichkeiten aufzuwachsen und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Lebenslanges Lernen, Bildung und Weiterbildung sind unerlässlich.

Deshalb setzen wir uns für flexible, ortsnahe Schulangebote ein, so dass wir dem bisher getragenen Motto „Kurze Beine = kurze Wege“ weiterhin gerecht werden. Die personelle und materielle Ausstattung der Schulen muss so gestaltet sein, dass die Schulen ihrem Bildungsauftrag in vollem Umfang gerecht werden können.

Wir unterstützen die Bildung von Ganztagsschulen.

Die bis 2020 noch leicht steigenden Schülerzahlen rechtfertigen keine Schulschließungen!

Wir treten für kreative Lösungen innerhalb der Schulentwicklungsplanung, wie etwa die Möglichkeit zur Kooperation von Schulen unterschiedlicher Schulstufen und Schulformen ein. Wir unterstützen vor Ort alle Initiativen, wie die Errichtung von Gemeinschaftsschulen, die uns voranbringen auf dem Weg zu einer Schule für alle Kinder, einer Schule, die dem Anspruch inklusiver Bildung gerecht wird.

Wir setzen uns dafür ein, in den Kommunen die Voraussetzungen zu verbessern, dass alle Kinder gemeinsam lernen können, dazu gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.

Eine Schule für alle Kinder muss barrierefrei sein. Neben der Schaffung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden ist es notwendig, den Investitionsstau zu beseitigen.

Wir fordern SozialarbeiterInnen an jeder Schule. Sie sind die Nahtstelle zwischen Schule, Eltern und Kinder- und Jugendarbeit. Die Umsetzung der Bildungs- und Teilhabepakete muss im Bereich der Bildung unbürokratisch und kurzfristig erfolgen.

DIE LINKE in Staßfurt setzt sich dafür ein, dass der Bundeswehr keine Möglichkeiten eingeräumt werden, in den Schulen für sich und die Kriegspolitik der Bundesregierung zu werben und SchülerInnen für eine Karriere in der Bundeswehr zu gewinnen.

Sportstätten

DIE LINKE will eine ausgewogene kommunale Förderung des Sportes. Die Sicherung der unentgeltlichen Nutzung von Sportstätten durch Kinder und Jugendliche im kommunalen Bereich ist dabei von besonderer Bedeutung. Die Erarbeitung von kommunalen Sportentwicklungskonzepten ist das geeignete Mittel, den Breiten-, Leistungs-, Nachwuchs- sowie den Gesundheits- und Rehabilitationssport in den Kommunen fest zu verankern. Der Sport muss Bestandteil der kommunalen Leitbilder sein, weil er zur Daseinsvorsorge gehört.

Gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und Jugendlichen ist nicht nur auf den Konsum der Angebote zu reduzieren. Sie sollen mitentscheiden, was sie betrifft, auch im Bereich des Sportes. Kommunale Projekte sind bereits in ihrer Planungsphase auf Kinder- und Familienverträglichkeit zu prüfen. In den Vereinen und den Organisationen des Sportes sieht DIE LINKE wichtige Partner, um insbesondere Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness in die Gesellschaft hinein zu vermitteln und zu stärken.

Medizinische Versorgung

DIE LINKE fordert eine ortsnahe und ausreichende medizinische Grundsicherung. Darüber hinaus zeigt die gegenwärtige Entwicklung, dass dem Erhalt bzw. der Schaffung eines dichten Beratungsstellennetzes – auch für psychosoziale Erkrankungen – eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Besonders im ländlichen Raum sind deshalb auch neue Versorgungsformen zu finden oder alte wieder zu beleben (z.B. das Modell „Gemeindeschwester“ oder andere den Arzt entlastende Dienste). Projekte der Errichtung von Landambulatorien oder die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren in Kooperation mit Krankenhäusern unterstützen wir ausdrücklich.

Kommunale Kultur

Für uns als LINKE PolitikerInnen ist das Vorhalten von institutionellen und soziokulturellen Kulturangeboten in den Kommunen unverzichtbar. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das bisherige kulturelle Angebot in seiner Qualität erhalten bleibt!

Haushaltskonsolidierungen dürfen nicht zum Nachteil der BürgerInnen führen und die Attraktivität der Region gefährden.

Kulturangebote von überregionaler Bedeutung wie Theater, Bibliothek, Schwimmbad, Museum müssen durch gemeinsame, verlässliche und langfristige Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreis und dem Land erhalten werden.

Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, die besondere Angebote für Kinder und Jugendliche bereithalten, sind wichtige Orte der Vermittlung des Lernens und der Kreativität.

Diese wollen wir sichern und erhalten.

Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Der Bund wälzt systematisch finanzielle Lasten im Bereich der Sozialpolitik auf Städte und Gemeinden ab. Dies kann die kommunale Politik vor Ort nicht vollständig ausgleichen.

Gleichwohl können LINKE kommunale MandatsträgerInnen durch Engagement vor Ort soziale Härten mildern oder abwenden, zudem politische Alternativen praktisch oder symbolisch verdeutlichen und Initiativen der Gegenwehr gegen Sozialabbau durch Betroffene unterstützen. Dies ist Maßstab LINKER kommunaler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Hartz IV und 1-Euro-Jobs

Auch wenn DIE LINKE als einzige Partei die Hartz-IV-Reformen stets und zu Recht grundsätzlich kritisiert hat, kommt sie ihrer gestalterischen Verantwortung nach.

DIE LINKE lehnt „1-Euro-Jobs” ab, da sie kein rechtliches Arbeitsverhältnis darstellen, tarifrechtliche Regelungen unterlaufen, grundrechtlich problematisch sind und häufig Anknüpfungspunkte für Sanktionen darstellen. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass eine ganze Reihe von Betroffenen durchaus Interesse an der Aufnahme von 1-Euro-Jobs hat, da diese für sie eine Möglichkeit schaffen, zumindest scheinbar wieder eine Art Arbeitsalltag herzustellen sowie damit verbundene soziale Kontakte und gesellschaftliche Anerkennung zu bekommen. Zudem sind die Betroffenen durchaus froh über den so erzielten Zuverdienst von ca. 100,- € monatlich. Weiterhin nehmen wir zur Kenntnis, dass für viele Vereine und die  Kommune 1-Euro-Jobs eine Möglichkeit sind, nützliche, aber nicht über ein Normalarbeitsverhältnis finanzierbare, Tätigkeiten umzusetzen. LINKE kommunale MandatsträgerInnen sind sich dieses Spannungsfeldes bewusst. AGH-Zuweisungen gegen den Willen von Betroffenen lehnen wir ab. Zudem wollen wir durchsetzen, dass die kommunalen Gremien bei der Prüfung der Voraussetzungen der AGH-Maßnahme beteiligt werden. Wir unterstützen die Betroffenen bei der Durchsetzung von eventuellen Wertersatz-/Lohnansprüchen oder drohenden Sanktionen. Zudem wirken wir darauf hin, dass auf kommunaler Ebene eine unabhängige und von AGH-Beschäftigten gewählte Vertretung geschaffen wird, an die sich Betroffene bei Problemen in ihrer AGH-Zuweisung wenden können.

Lohnansprüche überleiten - Billiglohnunternehmen zur Kasse!

Als kommunale MandatsträgerInnen werden wir intensiv darauf hinwirken, dass von Unternehmen, deren Beschäftigte auf Grund von sitten- und tarifwidrigen Löhnen, rechtswidriger Praktika, „Probearbeitsverhältnissen”, Schein-Werkverträgen, Scheinselbstständigkeiten oder ähnlichen Umgehungstatbeständen aufstockend Leistungen beim Jobcenter beziehen müssen, diese Leistungen konsequent zurückgefordert werden.

Kinderarmut bekämpfen

LINKE MandatsträgerInnen setzen sich in den kommunalpolitischen Gremien dafür ein, der Kinderarmut entgegenzutreten. Dazu sollten regelmäßig konkret abrechenbare Handlungsempfehlungen (Maßnahmepläne) erarbeitet werden. Wie setzen uns für die Einhaltung der Kinderrechte (UN-Kinderrechtskonvention) und den Kinder- und Jugendschutz ein. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind in Staßfurt zu sichern. Dabei sollten besonders Betroffenenverbände und Selbsthilfegruppen unterstützt werden.

Aufnahme und Integration von AsylbewerberInnen

Die Kommunen Sachsen-Anhalts sollten die positiven Erfahrungen anderer Kommunen in der Arbeit von Migrationsbeiräten und Ausländerbeauftragten als Instrument aktiver Integrationspolitik nutzen. Unsere Arbeit wird darauf gerichtet sein, vorhandene und neue Netzwerke zu fördern, die der Selbstorganisation und der Interessenvertretung von Flüchtlingen sowie MigrantInnen dienen.

Wir LINKEN kommunale MandatsträgerInnen setzen uns für einen humanen Umgang mit zugewiesenen AsylbewerberInnen in Staßfurt ein. Dies betrifft die Zurverfügungstellung von dezentralem Wohnraum, Schaffung von Möglichkeiten der Integration sowie den Abbau von Vorurteilen und Ressentiments in der Bevölkerung. Es ist uns bewusst, dass die Bundes- und Landesasylgesetze häufig diesem Ziel entgegenstehen und selbst ausgrenzend sowie desintegrierend wirken. Dem wollen wir entgegenwirken.

Dies hat humanitäre, aber auch sogar finanzielle Vorteile für die Kommune. Die Unterbringung der Asylsuchenden wollen wir mit kommunal organisieren, um eine – soweit möglich – soziale Teilhabe von AsylbewerberInnen abzusichern. Wir wollen, dass Kinder von AsylbewerberInnen zur Schule gehen, und zwar unabhängig vom Aufenthaltstitel.

Abschiebungen lehnen wir als unmenschlich ab, werden diese in der Öffentlichkeit kritisch thematisieren und diese mit allen uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln versuchen zu verhindern. Staßfurt soll hier eine Stadt der Begrüßung und Integration werden.

E-Government sowie Informations- und Kommunikationstechnologie

Wir setzen uns für die Entwicklung einer ganzheitlichen E-Government-Strategie ein, um die bestehende Situation der kleinen Insellösungen zu überwinden. Sie soll für Kommunen zukunftsorientierte und barrierefreie Lösungen anbieten, die die kommunale Selbstverwaltung wahren und doch die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich aufzeigen. Durch eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit ist zu gewährleisten, dass die Rathäuser als Eingangsportal Bürgerservice aus einer Hand mindestens für beide kommunalen Ebenen orts- und bürgernah anbieten. Dieser Service soll fortwährend durch Angebote der mobilen Behördentätigkeit ergänzt werden.

Wir streben mittelfristig eine Umstellung auf Open-Source-Software im öffentlichen Bereich wie beispielsweise in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen an.

Die öffentliche Hand muss unabhängig von bestimmten Software-Herstellerfirmen werden.

DIE LINKE setzt sich aktiv für einen flächendeckenden und leitungsgebundenen Breitbandausbau ein. Doch auch die mobile Internetnutzung wird in den nächsten Jahren für die Lebensqualität vor Ort immer entscheidender. Durch die Tarifstruktur der Mobilfunkanbieter sowie durch Kapazitätsengpässe bei UMTS- und LTE-Angeboten sind kommunale Angebote zur freien Nutzung von WLANs entscheidend. Auch Staßfurt soll an öffentlich belebten Orten diese Möglichkeit einräumen. Es empfiehlt sich mit Gebäuden der kommunalen Verwaltung sowie den Kultureinrichtungen anzufangen und öffentlichen Bibliotheken und Museen mit der WLAN-Versorgung der BürgerInnen zu beginnen.

Teilhabe für alle bedeutet für uns auch die Möglichkeit für jede/n, an den kommunalen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Wir fordern, dass die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen MandatsträgerInnen zu verbessern sind, um zu verhindern, dass die Mitwirkungsmöglichkeit durch die eigene soziale Situation beschnitten wird. Ferner gilt es, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten (Bürgerbegehren und -entscheide) sinnvoll weiterzuentwickeln und Instrumente wie den Bürgerhaushalt in breiterem Umfang anzuwenden. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) hat hier die Mitwirkung der BürgerInnen erheblich vereinfacht.

E-Government dient der Verbesserung von Information, Kommunikation, Transaktion und Integration von BürgerInnen. Somit werden die Teilhabe an kommunalen Prozessen, die Transparenz einzelner Entscheidungen, die vielschichtige Zusammenarbeit und auch die Effizienz der Verwaltungsarbeit verbessert. Ratsinformationssysteme (RIS), offene Verwaltungsdaten sowie der direkte Zugriff auf sogenannte Best-Practice-Erfahrungen sind für uns wichtige Arbeitsmittel im Bereich der IKT.

Interkommunale Zusammenarbeit: DIE LINKE sieht in der interkommunalen Zusammenarbeit eine wirksame kommunalpolitische Strategie, um der neoliberalen Markt- und Standortkonkurrenz entgegenwirken zu können.

Sie bietet Staßfurt die Chance, kommunale Aufgaben wirtschaftlicher und kostengünstiger, bürgernäher und qualitätsvoller zu erfüllen. Ressourcen, die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen notwendig sind, können gebündelt und damit wirksamer eingesetzt werden. Verwaltungen können gezielter voneinander lernen und auf dem jeweils fortschrittlichsten Niveau bürgernah ausgebaut werden. Regionale Kreisläufe können geschaffen werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass hohe Einsparpotenziale erzielbar sind, insbesondere in den Bereichen Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenbetriebsdienst, Tourismus, Feuerwehren, Bildungs- und Kulturangebote, Kommunale Rechenzentren, Regionale Portale und verwaltungsübergreifende E-Government-Lösungen sowie Interkommunale Gewerbegebiete. Eine dauerhafte und erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit ist möglich, wenn alle Beteiligten auf der Basis der Freiwilligkeit, von Transparenz und Offenheit sowie einer vertrauensvollen Verständigung zusammenarbeiten.

Sie müssen bereit sein, in einen ständigen Erfahrungsaustausch zu treten und voneinander zu lernen. Staßfurt – Hecklingen – Egeln scheinen da gute Partnervoraussetzungen zu haben.

Weil gegenseitiges Lernen verbindet, gilt es Städtepartnerschaften umfassend mit Leben zu erfüllen und den interkommunalen Erfahrungsaustausch zu fördern. Vielfältige Begegnungen können den Horizont weiten und als Motor wichtige Impulse für notwendige Veränderungen geben. Dazu zählen wir die Bildung von Kindern und Jugendlichen, die weitere Entfaltung einer Bürgergesellschaft, die soziale Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels, die Integration in europäische und internationale Netzwerke sowie das Voranbringen der wirtschaftlichen Entwicklung.

Städte und Gemeinden: auf kommunalen Pfaden des sozial-ökologischen Umbaus

Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft braucht eine veränderte Perspektive auf Regional- und Strukturentwicklung. Die Teilhabe der EinwohnerInnen von Staßfurt an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen Besitz sich Netze, Produktionsanlagen oder auch die Stadtwerke befinden, schafft die notwendige Akzeptanz, auch auf lokaler Ebene die Frage, wie wir eigentlich leben wollen, als LINKE zu beantworten. DIE LINKE steht für eine dezentrale, eine kommunale Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Die kommunal gestaltete Energiewende als alternativer Pfad zur Dominanz der großen Stromkonzerne hat mittlerweile einen „point of no return“ erreicht. Deutschlandweit befinden sich mittlerweile 40 Prozent der Anlagen erneuerbarer Energien in Bürgerhand, haben sich etwa gut 600 Energiegenossenschaften gebildet, entstehen Bioenergiedörfer und erwerben Städte und Kommunen die Konzessionen für die Energienetze zurück. Durch den fortgesetzten Ausbau ist die kommunale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien erheblich angewachsen und liegt bei ca. 7 Mrd. Euro.

Die Teilhabe der StaßfurterInnen an kommunalen Projekten kann starke Motivation sein, Wertschöpfung zu einem Entwicklungsimpuls für Region und Heimat zu machen.

Energie, Wasser, Abwasser, Müll

Gerade in der Region gibt es da noch erhebliche Reserven. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kommunen noch mehr Möglichkeiten anbieten, dass die EinwohnerInnen sich an Bürgerkraftwerken z.B. auf kommunalen Dächern beteiligen können. Sie fordert die Stadtwerke auf, dies aktiv zu begleiten. Auch die Bildung von Energiegenossenschaften ist dafür geeignet. DIE LINKE fordert die Einsetzung von kommunalen Energie- und Klimaschutzbeauftragten und wirkt so auf die energetische Sanierung kommunaler Immobilien und bei Neuerrichtung auf höchsten energetischen Standard ein. Die Energiebeauftragten sollen außerdem dafür sorgen, dass die Staßfurt Vorbild bei der sparsamen und effizienten Verwendung von Energie wird.

Die Themen Wasserver- und Abwasserentsorgung werden gerade im ländlichen Raum weiterhin massive Kontroversen auslösen. Es darf nicht sein, dass bei einer schrumpfenden Bevölkerung die „Übriggebliebenen“ unverhältnismäßig hohe Kosten tragen müssen. DIE LINKE setzt sich für die Aufhebung des Anschlusszwanges ein. Wir wollen, dass mehr Alternativen zu Großkläranlagen geprüft und eingesetzt werden. Dezentrale Pflanzenkläranlagen reinigen mindestens so effektiv und sind in Herstellung und Unterhaltung oft wesentlich günstiger. Rückbau von Großkläranlagen darf kein Tabu sein.

Müllentsorgung ist für uns eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Bei schrumpfender Bevölkerung wird es immer notwendiger zur Begrenzung der Kostenbelastung alle Effizienzpotenziale wie z.B. Behältergrößen, Abfuhrintervalle, Entsorgungswege oder Kooperationen auszuschöpfen. DIE LINKE fördert das Engagement kommunaler Entsorgungsbetriebe bei der Wertstofferfassung und -verwertung. Das ist ein Beitrag zu Wertschöpfung und sparsamer Ressourcenverwendung.

Mobilität für alle

Veränderte politische Rahmenbedingungen, weniger Finanzen, schrumpfende Einwohnerzahlen, sich wandelnde Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Anforderungen des Klimaschutzes erfordern ein intensives Nachdenken über Organisation und Gestaltung des öffentlichen Verkehrs.

Für LINKE Kommunalpolitik gehört zur Verkehrsinfrastruktur neben der Sicherung der Mobilität der Menschen auch die Gestaltung des Verkehrsraumes und des Verkehrs. Kriterien für unsere Entscheidungen sind die Umweltverträglichkeit, intelligente Verkehrslösungen und Fragen der Sicherheit.

Wir wollen sichere Schulwege, sichere Fahrradwege, verkehrsarme Innenstädte. Dies muss Bestandteil eines Verkehrsentwicklungskonzeptes sein.

Staßfurt und seine Ortsteile müssen durch ein regelmäßiges, zuverlässiges mit anderen Angeboten (Bus/Bahn) gut vertaktetes und vor allem barrierefreies Verkehrsangebot mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Dazu gehört auch die langfristige sozial verträgliche Gestaltung der Tarife. Es bleibt unser Ziel, den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Individualverkehr zu entwickeln.

Auch im ÖPNV müssen wir nach neuen Lösungen suchen; so sind flexible Bedienformen (etwa „Anrufbus”) und neue Finanzierungsmodelle Bestandteil dieser Suche.

In unseren Kommunen setzen sich LINKE MandatsträgerInnen dafür ein, den innerstädtischen und ortsteilverbindenden Radverkehr zu fördern. Zudem sollen bei Straßenneubauten und –renovierungen auch neue Radwege außerörtlich entstehen. Die Kommunen sollen die Vorgaben des Landesradverkehrsplans (LRVP) als auch die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) bei Baumaßnahmen beachten und so die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen. Das beginnt aus unserer Sicht bei der Schaffung von ausreichenden Radabstellmöglichkeiten bei öffentlichen Einrichtungen.

Flächenverbrauch – Versiegelung

Wegebaumaßnahmen, Wohn- und Industriebauten, Verkaufsflächen auf der Grünen Wiese sorgen dafür, dass in Deutschland täglich noch immer etwa 90 ha Fläche versiegelt werden.

Das geht zu Lasten der Landwirtschafts- und Naturflächen. DIE Staßfurter LINKE wird bei Flächennutzungsplanungen darauf achten, dass bereits versiegelte Flächen effektiv genutzt werden und Neuversiegelungen z.B. zur Ausdehnung der Siedlungsräume möglichst nicht erfolgen oder durch Entsiegelung an anderer Stelle z.B. bei Industriebrachen ausgeglichen werden. Gleichzeitig sind Unternehmen, welche Großinvestitionen planen und durchführen, an den Kosten der Renaturierung ähnlicher Flächen zu beteiligen, soweit diese neue Versiegelungen vornehmen.

Ökologische Verbundsysteme im ländlichen Raum

Unsere Region ist überwiegend geprägt von ländlichen Räumen. Dieser ist Wirtschaftsraum besonders für Land- und Forstwirtschaft, aber ebenso Erholungsraum für die BürgerInnen und Lebensraum für Pflanzen und Tiere. DIE LINKE wird im Rahmen der Möglichkeiten der kommunalen MandatsträgerInnen sich dafür einsetzen, diese Nutzungen möglichst konfliktarm zu ermöglichen. Wir unterstützen Projekte von Nationalparks, Naturparken, Biosphärenreservaten und LEADER-Aktionsgruppen, die die Erhöhung von biologischer Vielfalt zum Ziel haben, naturnahe Nutzungen anstreben und regionale Wirtschaftskreisläufe befördern.

Städte und Gemeinden: im Spannungsfeld von Haushaltskonsolidierung und Gestaltungsanspruch

DIE LINKE steht für eine Haushaltspolitik in der Kommune, die für die Leistungen der Daseinsvorsorge die Mittel und das notwendige Personal bereitstellt. Wirtschaftlichkeit messen wir zuallererst an der Aufgabenerfüllung gegenüber den EinwohnerInnen.

Wir verschließen uns nicht notwendigen Anpassungen und Einsparungen, die wir unter dem Gesichtspunkt des Sozialen prüfen und bewerten.

Dort, wo EinwohnerInnen mit Gebühren und Beiträgen kommunale Aufgaben mitfinanzieren, wird sich DIE LINKE für eine Offenlegung und vollständige Transparenz der Kalkulationsgrundlagen einsetzen. Wir streben dort, wo es möglich ist, eine Gebühren- und Beitragsstaffelung nach sozialen Aspekten an. Den Verkauf von kommunalem Eigentum zur Haushaltskonsolidierung lehnen wir strikt ab!

Wir werden bei der Bemessung von Abschreibungen und der Bildung von Rückstellungen darauf achten, dass nicht zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Kommune Bewertungsspielräume falsch genutzt werden.

Auch in den Kommunen gilt: Ohne Moos nix los.

Stadt- und Ortschaftsräte werden mit Problemen allein gelassen, deren Verursacher sie nicht sind. Unter dem Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ werden allerorts die Dinge weggekürzt, die eine Kommune lebenswert machen. Die Lösung der kommunalen Haushaltsprobleme muss auf Bundes- und Landesebene erfolgen!

DIE LINKE hat hierzu Vorschläge unterbreitet:

• Wir stehen für die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, die die bisherige Gewerbesteuer ablösen soll. Mit ihr wollen wir alle selbstständigen, mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeiten besteuern.

• Für den kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der die Kommunen nicht von der allgemeinen Steuerentwicklung abkoppelt, den Mindestbedarf sichert und innerhalb der kommunalen Familie einen angemessenen Ausgleich schafft.

• Wir fordern auch für die vor der Föderalismusreform II den Kommunen vom Bund übertragenen Aufgaben die Anwendung des Konnexitätsprinzips – es muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt auch.

Städte und Gemeinden: im europäischen Spannungsfeld

Die europäische Integration stellt kommunales Handeln auch in Staßfurt vor neue Herausforderungen. Bei notwendigen Veränderungen können wir uns nicht damit begnügen, mit Protesten zu reagieren und alles Bestehende kritiklos zu verteidigen. Vielmehr geht es darum, gemeinsam mit den EinwohnerInnen nach neuen Lösungen zu suchen, Alternativen aufzuzeigen, mit Mut Prioritäten zu verändern und die eigenen Entscheidungen transparent darzustellen.

Es wird in vielen Fällen vorkommen, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und aus europa- und vergaberechtlichen Vorgaben zu prüfen ist, ob die Beibehaltung der kommunalen Verantwortlichkeiten als Pflichtaufgabe (z.B. Gewährleistungspflicht der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Vergabe der Linienbündel beim ÖPNV) die Leistungen auf dem Wege der Ausschreibung durch Marktteilnehmer oder durch die eigenen kommunalen Betriebe erbracht werden können.

DIE LINKE wird sich bei der Daseinsvorsorge nicht auf die Einteilung der EU-Kommission in „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und „Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse“ einlassen. Daseinsvorsorge ist ein universelles Recht und darf nicht den wirtschaftlichen Interessen Weniger dienen. Durch die mit dem Binnenmarkt forcierte Liberalisierung und Privatisierung ehemals staatlicher Monopole bei Telekommunikation, Post, Bahn und Strom entsteht nach Logik der Kommission für alle sozialen Bereiche, auch für die regional und lokal begrenzten wie ÖPNV sowie öffentliche Bildungs- und Kultureinrichtungen ein Markt. Dieser Logik setzen wir Widerstand entgegen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die direkte Demokratie in Europa gestärkt wird. Dazu zählt auch die Unterstützung europäischer Bürgerinitiativen, wie z.B. gegen die Privatisierung des Wassers.

Die kommunalen Spitzenverbände müssen den Druck auf Bund und Länder weiter erhöhen, damit kommunalen Interessen und der Aufgabenerfüllung auf EU-Ebene, aber auch auf Bundes- und Länderebene, stärker entsprochen wird. Die Schaffung regionaler Verbünde städtischer Unternehmen stärkt ihre Position und Ressourcen.

DIE LINKE setzt sich für eine kommunale und regionale Einbringung in Europa ein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch das politische Konzept des „Europa der Regionen“ gestärkt werden.

 

 

 

 

Aus diesen Grundsätzen leiten sich für die künftige Fraktion der LINKEN folgende Aussagen für Staßfurt ab:

 

Kein Ausverkauf kommunaler Wohnungen – Keine Verkauf unserer Wohnungsbaugesellschaft

Sicherung der Angebote von Bibliothek, Museum, Erlebnisbad, Tiergarten und Theater durch verbindliche Finanzierungsaussagen

Fortführung aller kommunalen Kindertagestätten in kommunaler Hand

Keine Privatisierung des Staßfurter Strandsolbades

Kein Ausverkauf Kommunalen Eigentums

Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes

Schaffung eines Staßfurter Sozial- und Familienpasses

Sicherung eines kostenfreien Kinder- und Jugendsports in unseren kommunalen Turnhallen und Sporteinrichtungen

Umsetzung des Sitzbankkonzeptes

Jugend- und Bürgerhäuser vor Ort

Entwicklung eines Leitbildes für Staßfurt mit den StaßfurterInnen

Fortschreibung und Umsetzung der Spielplatzkonzeption

Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung

Medizinische Versorgung, ÖPNV vor Ort klug organisieren

Fortsetzung der guten Zusammenarbeit dem StadtseniorInnenbeirat

Entwicklung Staßfurts zu einer Stadt der Inklusion - Förderung des Gedankens eines breiten Inklusionsbemühens in allen betreffenden Bereichen der Stadt

Ausbau des Staßfurter Ferienpasses

Stärkung der Ortschaftsräte und Weiterentwicklung des Zusammenwachsens der Ortsteile

Saubere Friedhöfe mit nachvollziehbaren und transparenten Gebühren

mehr Aufmerksamkeit und Aktivitäten bei der Aufrechterhaltung von Sauberkeit , Ordnung und Sicherheit in der Stadt Staßfurt

mehr Aufmerksamkeit der Wiederbegrünung und deren Pflege in allen Ortsteilen

keine Schulschließungen mehr in der Stadt Staßfurt

Gute Zusammenarbeit mit den medizinischen Versorgungszentren und den niedergelassenen Ärzten zur Sicherung einer einwohnernahen Versorgung

Beginn der Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes für Staßfurt

 

 

Dazu brauchen wir Mehrheiten – Ihre Stimme hilft!