JVA Burg: Kochen und putzen in Eigenregie

Gefangenenverpflegung, EDV-Systembetreuung und Reinigung werden in der Justizvollzugsanstalt Burg künftig unter staatlicher Regie organisiert. Darüber hat Justizministerin Professor Angela Kolb heute im Kabinett informiert. Bisher war ein privater Partner für diese Aufgaben zuständig. Die entsprechenden Dienstleistungsverträge hatte das Land im Vorjahr zum 30. April 2014 gekündigt.

Das Kochen übernehmen in der JVA Burg sechs Justizvollzugsbeamte, darunter drei ausgebildete Köche. Sie werden von Gefangenen unterstützt, die als Hausarbeiter zum Einsatz kommen. Die Küchentechnik wird weiter vom privaten Partner gewartet. Auch die Reinigung der Anstaltsgebäude und Außenanlagen soll hauptsächlich durch Hausarbeiter erfolgen. Einzige Ausnahme: Eine externe Firma übernimmt die Arbeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen.

Die JVA Burg wird als PPP-Projekt betrieben. Mit Planung, Finanzierung, Bau und teilweisem Betrieb der 2009 neu eröffneten Anstalt war eine Projektgesellschaft beauftragt. Dazu wurden verschiedene Dienstleistungsverträge geschlossen. Drei von insgesamt sieben waren im vergangenen Jahr zum 30. April 2014 gekündigt worden. Zuvor hatte  eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landes die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verträge evaluiert und das Justizministerium das Ergebnis einer eigenständigen Bewertung unterzogen. Kolb: „Ergebnis war, dass der Staat in Teilbereichen in Eigenregie kostengünstiger und vollzugsfachlich besser agieren kann.“ Unverändert weitergeführt werden neben einem Vertrag über Verwaltungshilfsdienstleistungen die beiden Dienstleistungsverträge zu Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie die im Dezember 2012 geschlossene Zusatz- und Ergänzungsvereinbarung über therapeutische und sozialpädagogische Leistungen für Sicherungsverwahrte.

Insgesamt bewertete die Ministerin die Zusammenarbeit mit dem privaten Partner als gut. Gemeinsam könne auf  besondere Anforderungen, wie sie z.B. durch neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung auf das Land zugekommen seien, schnell und erfolgreich reagiert werden.

Hintergrund: Die JVA Burg ist 2009 eröffnet worden. Das Land hatte dem privaten Dienstleistungspartner in jeweils einzelnen Verträgen die Reinigung, Entsorgung und Ausstattung, die Verpflegungsleistungen, die EDV-Systembetreuung, die Sicherheitshilfsdienste, die Verwaltungshilfsdienste, die Gesundheits- und die Sozialfürsorge übergeben. Diese Verträge waren zum 30. April 2014 erstmals kündbar.