DAS SALZLANDMAGAZIN
News im Web, mobil, als App
„Stärken erkennen und entwickeln und dabei die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht vergessen. Das wird auch künftig die Devise unserer Politik sein.“ Das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gestern auf dem Sommer-Pressebrunch der Landesregierung. Es habe sich gelohnt, dass sich die Landesregierung in den vergangenen Jahren schwierigen Strukturfragen gestellt und im Zusammenwirken mit allen Betroffenen gute Lösungen gefunden habe. „Jetzt fahren wir langsam die Rendite ein. Sachsen-Anhalt, das zeigt sich immer mehr, hat eine gute Zukunft“, so der Ministerpräsident. Das Land werde dazu künftig weiter investieren und zwar dort, wo Renditen zu erwarten seien wie z. B. beim Breitbandausbau. Bis 2020 solle es flächendeckend Internetzugänge mit mindestens 50 Mbit/s geben. Dazu würden 110 Mio. € Fördermittel bereitstehen.
„Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 legt Sachsen-Anhalt die Basis, dauerhaft Überschüsse zu erwirtschaften und den Schuldenberg abzubauen“, betonte Finanzminister Jens Bullerjahn. Das Land plane in den nächsten zwei Jahren 175 Mio. Euro zu tilgen. Damit werde die 2012 angelaufene Tilgung der bereits aufgelaufenen Schulden finanzpolitische Normalität. Die Tilgungsraten sollen bis 2020 auf jährlich 225 Mio. Euro ansteigen. Durch die weitere Stärkung der Vorsorge (z. B. Steuerschwankungsreserve) wolle man den Landeshaushalt von konjunkturellen Schwankungen abkoppeln und krisenfester machen.
„Trotz dieser Konsolidierung ist es uns gelungen, für uns wichtige und in ganz Europa einmalige Investitions-Projekte umzusetzen oder anzuschieben“, so der Finanzminister. Die Sanierung und Modernisierung aller bestandsfähigen Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt über das Stark III – Programm (Volumen etwa 650 Mio. Euro) suche in Deutschland und in Europa ihresgleichen. Für die Sanierung landeseigener Immobilien seien für die kommenden zwei Jahre mehr als 250 Mio. Euro eingeplant. Sämtliche Drittmittel von Bund und EU für Investitionen würden gebunden.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik verfolgt das Land nach Aussage von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring eine klare Wachstumsstrategie mit den Schwerpunkten Innovation, Investition und Internationalisierung. Dem dient die in diesem Jahr verabschiedete Regionale Innovationsstrategie. Im Wirtschaftsministerium wird zudem derzeit an neuen Richtlinien für die Investitionsförderung und an einem neuen Außenwirtschaftskonzept gearbeitet. Innovationspotentiale sollen vor allem bei kleinen und mittleren Firmen geweckt und diese stärker international vernetzt werden.
Im Bereich der Wissenschaft soll die Profilbildung und Schwerpunktsetzung an den Hochschulen weiter voran getrieben werden. Ziel ist dabei eine moderne und attraktive Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt. Ein Beispiel dafür sei der gemeinsame Medizintechnik-Forschungscampus „STIMULATE“ von Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität und Siemens Healthcare. Der Bund fördert hier die Erforschung bildgestützter minimalinvasiver Therapien und Werkzeuge in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt zehn Mio. Euro. Sachsen-Anhalt hat dafür zusätzlich zehn Mio. Euro an Förderung in Aussicht gestellt.
Auch die BAföG-Mittel des Bundes in Höhe von rund 30 Mio. Euro fließen komplett in die Bildung und zwar hälftig an Wissenschaft/Hochschulen (15 Mio. Euro) und Schulen (15 Mio. Euro). Zudem wird das Land jährlich 370 neue Lehrkräfte an den Schulen einstellen, wie Kultusminister Stephan Dorgerloh mitteilte. Das sind 150 mehr als bislang geplant.
Eine sichere Planungsgrundlage haben nun auch die Theater und Orchester im Land. Insgesamt acht Verträge über die Landesförderung bis zum Jahr 2018 wurden geschlossen. Die Unterzeichnung des neunten Vertrages wird noch im Juli erfolgen.
Von besonderer Bedeutung für das Land sind das Cranach-Jahr 2015 mit einer Landesausstellung zu Lucas Cranach dem Jüngeren, das Reformationsjubiläum 2017 und das Jubiläum 100 Jahre Bauhaus 2019. Für diese Jubiläen hat die Landesregierung bereits wesentliche Grundlagen geschaffen. Die Bauvorhaben am Sterbehaus Luthers in Eisleben und am Melanchthonhaus in Wittenberg sowie dem Elternhaus Luthers in Mansfeld sind abgeschlossen. Derzeit laufen die Arbeiten am Schloss und der Schlosskirche in Wittenberg. Für ein Bauhausmuseum in Dessau-Roßlau wird das Land bis zu 12,5 Mio. € bereitstellen, wenn der Bund sich in gleicher Höhe beteiligt.
Ein zentrales Ziel der Landesregierung ist es laut Sozialminister Norbert Bischoff, die Arbeitslosenquote im Land noch in dieser Legislaturperiode unter zehn Prozent zu drücken. Die Quote ist bereits kontinuierlich gesunken und liegt derzeit bei 10,4 Prozent. Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms Bürgerarbeit hat das Land rund 63 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt, um mit den Programmen „Familien stärken“ und „Aktiv zur Rente plus“ Langzeitarbeitslose bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. „Aktiv zur Rente plus“ ist im Frühjahr gestartet und kann für etwa 2.000 ältere Langzeitarbeitslose eine neue Beschäftigung für mindestens ein Jahr bringen. „Familien stärken“ hat bislang mehr als 2.200 Familien – insbesondere Alleinerziehende - erreicht, in denen mehr als 3.000 Kinder leben.
Ein wichtiges Anliegen ist es zudem, Verwaltungsstrukturen und Verwaltungshandeln moderner und effektiver zu gestalten. Dem dient z. B. die Novelle des Landesentwicklungsgesetzes. Die Landesplanung soll, so Landesentwicklungsminister Thomas Webel, nur noch über drei Verwaltungsinstanzen erfolgen. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird dabei Aufgaben vom Landesverwaltungsamt übernehmen. Die Bürgerbeteiligung soll durch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl bei der Landes- wie der Regionalplanung gestärkt werden.
Bis 2020 sollen zudem alle Gerichtsbarkeiten auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt werden, wie Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb mitteilte. Dazu werden rund 15 Mio. Euro aufgewandt. Ab 2022 sind bundesweit Rechtsanwälte, Notare und Behörden gesetzlich verpflichtet, Dokumente bei Gericht grundsätzlich elektronisch einzureichen. Mit der Justizstrukturreform wird der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt auf nur noch drei Standorte in Burg, Halle und Raßnitz konzentriert. Für die inhaltliche Ausgestaltung des Strafvollzugs wird ein Landesstrafvollzugsgesetz erarbeitet.
Um auch zukünftig die Erfüllung aller Aufgaben der Polizei in einer hohen Qualität sicherzustellen, hat die Landesregierung laut Innenminister Holger Stahlknecht einen Beschluss zur Organisationsfortentwicklung der Polizei gefasst. In einem ersten Schritt wird ab dem 1. Juli 2014 sukzessive das Modell der Regionalbereichsbeamten in allen Einheits- und Verbandsgemeinden eingeführt. Durch die Regionalbereichsbeamten sollen die bürgernahe und bürgerorientierte Polizeiarbeit verbessert sowie die Ansprechbarkeit und Präsenz der Polizei in ländlichen Regionen und städtischen Ballungsgebieten erhöht werden. Zudem werden beginnend ab 2014 zusätzlich 50 Polizeianwärter eingestellt, so dass es hier nun pro Jahr insgesamt 200 Einstellungen gibt. Dies hat u. a. positive Auswirkungen auf die Entwicklung des Altersdurchschnitts der Polizei. Mit der Einrichtung eines Cybercrime Competence Center (4C) ist das Land für die Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien gewappnet.
Aufgrund seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa sieht Verkehrsminister Thomas Webel große Chancen, Sachsen-Anhalt als Verkehrsdrehscheibe weiter auszubauen. Der A14-Lückenschluss Magdeburg-Wittenberge-Schwerin wird dabei als das wichtigste Projekt der kommenden Jahre gesehen. Im Herbst soll der erste knapp sechs Kilometer lange Abschnitt bei Colbitz für den Verkehr freigegeben werden.
Gut ein Jahr nach dem schweren Juni-Hochwasser 2013 hat das Land laut Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens rund 40 Mio. Euro in den Hochwasserschutz investiert. Dabei wurden sowohl beschädigte Hochwasserschutzanlagen repariert wie Maßnahmen aus der Hochwasserschutzkonzeption fortgeführt. Noch im Juli soll z. B. mit dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Wippra begonnen werden. Zudem wird im Umweltministerium an einem Konzept zur beschleunigten Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gearbeitet.