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Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel bieten die heute vorgestellten Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw gute Ansätze, um die Lücke bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur nach und nach zu schließen. „Dass wir mehr Geld für die Unterhaltung unserer Straßen, Schienen und Wasserwege brauchen, ist unstrittig“, sagte Webel heute in Magdeburg. Dabei müssten alle Möglichkeiten geprüft, aber auch genau abgewogen werden. „Wichtig ist, dass wir nach dem Ende des Lebens auf Pump jetzt auch damit anfangen, das Leben von der Substanz schrittweise zu beenden“, so der Minister weiter.
Mit dem Vorschlag, die Vignette über die Kfz-Steuer zu erstatten, sei eine seiner wesentlichen Forderungen erfüllt, wonach deutsche Autofahrer finanziell nicht stärker belastet werden als bisher, betonte der Minister. Entscheidend sei zudem, dass es sich bei den Einnahmen um zusätzliches Geld handele, das nur in die Unterhaltung der Verkehrswege fließe. „Bei einer Ausweitung der Vignette auf das Landes- und kommunale Straßennetz erwarte ich natürlich, dass diese Einnahmen in die Haushalte der Länder und Kommunen fließen“, fügte Webel hinzu. Mehreinnahmen müssten eins zu eins in den Verkehrshaushalten verbucht werden. Und es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass im Gegenzug der steuerfinanzierte Anteil beim Infrastrukturausbau sinke.
Der Verkehrsminister wies jedoch noch einmal darauf hin, dass es sich um ein Konzept handele, welches im Detail noch ausgestaltet werden müsse. Webel sagte zugleich eine gründliche Prüfung der Pläne des Bundesverkehrsministers zu. Bürokratischer Aufwand und Nutzen sollten unbedingt in diese Betrachtungen einbezogen werden.
Zu Ihrer Information: Für die Unterhaltung des Landesstraßennetzes von Sachsen-Anhalt stehen in diesem Jahr (2014) rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. In den Folgejahren sind es etwa 50-55 Millionen Euro. Das jährliche Defizit im Landesstraßenhaushalt beträgt 45-50 Millionen Euro.