Stadt Bernburg beantragt 15 Mio. für Hochwasserschäden, 464.000 Euro an Oberbürgermeister übergeben

464.000 Euro gingen heute per Bescheid an die Stadt Bernburg. Gleichzeitig ist das der 1000. Fluthilfebescheid aus dem Aufbauhilfefonds, den das Landesverwaltungsamt als zuständige Genehmigungsbehörde ausreicht. „Damit konnten wir bereits für mehr als die Hälfte der 1966 bis jetzt beim Landesverwaltungsamt eingegangenen Fördermittelanträge der Kommunen Fluthilfebescheide übergeben. Die halbe Strecke des Marathons, von dem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Januar dieses Jahres bei der Übergabe des ersten Fluthilfebescheides sprach, ist also geschafft.“, so der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye bei der Übergabe des 1000. Bescheides an Oberbürgermeister Henry Schütze. Mit dem Geld soll die komplette Fahrbahn- und Gehweginstandsetzung der Fischergasse in Bernburg realisiert werden. Hierzu wird u.a. vorhandenes Mosaiksteinpflaster aufgenommen, aussortiert und neu verlegt. Außerdem wird im Bereich des betroffenen Straßenpflasters der durch das Hochwasser unbrauchbar gewordene Boden beseitigt und erneuert.

Die Fischergasse liegt im Hochwassergebiet der Saale und wurde im Jahr 2013 vollständig überschwemmt, wodurch das Straßenpflaster ausgespült wurde. Zudem musste der Teilbereich zwischen dem Haus Nr. 31 und der Brunnenstraße durch Einsatzfahrzeuge des THW und der Feuerwehr zur unmittelbaren Gefahrenabwehr befahren werden, wodurch es noch zusätzlich zu zahlreichen Beschädigungen der Straße kam.

 

Die Fischergasse ist eine Verbindungsstraße zwischen der Brunnenstraße und der Mühlstraße. Sie liegt direkt an der Saale und bietet die einzige Zufahrt zum Laufwasserkraftwerk Saalemühle. Zusammen mit dem Laufwasserkraftwerk Papierfabrik deckt das Kraftwerk mehr als 8 Prozent des gesamten Strombedarfs der Stadt Bernburg ab, was sie zu einem unverzichtbaren Teil der städtischen Infrastruktur macht.

 

Die Stadt Bernburg hat Hochwasserschäden von insgesamt 15 Mio. Euro beim Landesverwaltungsamt für 124 Einzelmaßnahmen angemeldet. Davon liegen dem LVwA derzeit 105 Anträge mit einem Förderbedarf von 12,5 Mio. Euro vor. 67 Anträge mit einem Volumen von 3,2 Mio. Euro wurden bewilligt.

 

Hintergrund: Seit dem Junihochwasser 2013 konnten inzwischen 1000 Fluthilfebescheide versandt werden. Damit sind Bau – bzw. Sanierungsmaßnahmen, Neuanschaffungen u. v. m. im Wert von rund 143 Mio. Euro verbunden. 1966 Fluthilfe-Anträge sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden.

 

Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden fünf Förder-Bereiche: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie – und das ist das umfangreichste Gebiet – die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen.

 

Neu hinzugekommen ist der Bereich der EUSF-Richtlinie, über die weitere Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie z. B. Schäden an Einsatzfahrzeugen, der Erwerb von Kraftstoffen, Sandsäcke usw.. Im Bereich der Fischwirtschaft wurden bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 154 der eingegangenen 175 Anträge abschließend bearbeitet und für 122 Maßnahmen Mittel in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro ausgezahlt werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 15 der 56 Anträge bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt.

 

Der Bereich Infrastruktur in den Gemeinden nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dezember 2013 mit der Bearbeitung der konkreten Anträge beginnen konnten. Bisher sind 1731 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen eingegangen, von denen 833 mit einem Volumen von rund 132 Mio. Euro beschieden sind.

 

Im Salzlandkreis haben im Bereich der kommunalen Infrastruktur 9 Kommunen, 1 kommunales Unternehmen, 3 Verbände und 9 sonstige Antragsteller insgesamt 367 Fluthilfe-Anträge mit einem Volumen von rund 40 Mio. Euro beim Landesverwaltungsamt gestellt. Davon sind bereits 140 Anträge mit einem Volumen von rund 10 Mio. Euro bewilligt worden.

 

Übersicht der zuletzt erteilten Zuwendungen für die Stadt Bernburg Stand: 03.09.2014

 

Fördermaßnahme Bescheiddatum Zuwendungsbetrag in Euro

 

Parkanlage Rößewiese 10.06.2014 55.000,00 €

Parkanlage Rosenhag 10.06.2014 55.000,00 €

Instandsetzung "An der Uferpromenade" 10.06.2014 9.000,00 €

Bepflanzung Korngasse 10.06.2014 2.000,00 €

Neubepflanzung Pflanzflächen "Am Rosenhag" 23.06.2014 11.000,00 €

Tiergarten Gefahrenabwehr Teil 2.4 23.06.2014 12.772,61 €

Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen Breite Straße 23.06.2014 40.983,15 €

Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen Gartenstraße 23.06.2014 41.604,11 €

Tiergarten Wirtschaftshof und Wirtschaftswege 23.06.2014 112.283,73 €

Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen Große

Wasserreihe 23.06.2014 13.288,48 € Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen

Nicolaistraße 23.06.2014 12.667,52 € Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen

An der Aue 23.06.2014 2.608,02 € Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen

Am Werder 23.06.2014 27.322,10 € Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen

Klosterwinkel 23.06.2014 2.359,64 € Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen

Seegasse 23.06.2014 5.588,61 € Fahrbahnpflaster in Folge Ausspülungen

Am Provianthaus 23.06.2014 3.477,36 € Gehwegpflaster

Große Wasserreihe 02.07.2014 28.977,99 € Gehwegpflaster

Breite Straße 02.07.2014 2.939,20 € Partielle Instandsetzung Gehwegpflaster und mechanische Beschädigung in Folge Ausspülungen

Nicolaistraße 02.07.2014 5.878,39 € Partielle Instandsetzung Gehwegpflaster und mechanische Beschädigung in Folge Ausspülungen

Magdeburger Straße 02.07.2014 20.367,39 € Partielle Instandsetzung Gehwegpflaster und mechanische Beschädigung in Folge Ausspülungen

Kaiplatz 02.07.2014 1.945,66 € Partielle Instandsetzung Gehwegpflaster und mechanische Beschädigung in Folge Ausspülungen

Wallstraße 02.07.2014 1.945,66 € Partielle Instandsetzung Gehwegpflaster und mechanische Beschädigung in Folge Ausspülungen

Hellriegelstraße 02.07.2014 1.945,66 € Partielle Instandsetzung Gehwegpflaster und mechanische Beschädigung in Folge Ausspülungen

Klostergasse 02.07.2014 3.891,33 € Fahrbahnpflaster

Am Kloster 02.07.2014 7.451,48 € Instandsetzung Gehwege

Am Platz der Jugend 21.08.2014 62.104,61 € Instandsetzung Gehwege

Brunnenstraße 21.08.2014 85.859,51 € Instandsetzung Gehwege

Waldauer Anger 21.08.2014 78.876,57 €