Innenminister Stahlknecht begrüßt Verbot der IS

Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat das bundesweite Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) begrüßt. „Wer in Deutschland lebt, der lebt auf der Grundlage der deutschen Verfassung und unserer Gesetze“, betonte Stahlknecht. Das Verbot sei daher „logisch und konsequent“. Exekutive Maßnahmen in den Bundesländern gehen mit dem Verbot nicht einher.

Hinweise auf eine konkrete Bedrohung Sachsen-Anhalts gibt es nicht. Für die gesamte Bundesrepublik sieht das Bundeskriminalamt eine „abstrakte Gefahr“ durch die IS.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/09/2014-09-12-is-verbot.html