Kita-Beiträge Sozialverträglichkeit mit abwägen   

Weder aus dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt noch aus dem Landesverwaltungsamt gibt es einen Erlass oder verbindliche Anweisungen, die die nach Kinderförderungsgesetz (KiFöG) benannte Obergrenze für KiTa-Beiträge zur Pflicht ernennen. Innenminister Holger Stahlknecht hat an die Kommunen appelliert, die Kita-Beiträge mit Außenmaß zu erhöhen und vorhandene Spielräume zu nutzen, beispielsweise für eine Staffelung von Beiträgen. „Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Haushalt einer Gemeinde zu konsolidieren. Hierzu laufen Abstimmungsgespräche mit dem Städte- und Gemeindebund und den Ministerien, um solche Möglichkeiten einvernehmlich auszuloten. Dies wäre dann eine Darstellung der rechtlichen Möglichkeiten ohne verbindlichen Charakter. Haushaltsrecht und Konsolidierung fallen in die kommunale Selbstverwaltung. Hierbei steht es im Ermessen der Kommunen, Haushalts- und Konsolidierungsentscheidungen sozial verträglich abzuwägen. Eine Verdopplung der Elternbeiträge im Rahmen der Haushaltskonsolidierung stünde dieser Sozialverträglichkeit entgegen“, sagte Stahlknecht.

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Kommentare: 1
  • #1

    manni (Dienstag, 24 Februar 2015 21:48)

    Wenn man bedenke, dass wichtige Grundlagen in der kitazeit gelegt werden fragt man sich doch, warum die schule umsonst ist