Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt erhalten mehr Geld vom Bund

Sachsen-Anhalts finanzschwache Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Bund erhalten. Bis 2018 soll ihnen zusätzlich 110 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Das wurde gestern in Berlin vereinbart. Dort trafen sich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer. Demnach wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten. Das Investitionsproramm für finanzschwache Kommunen soll Gemeinden und Gemeindeverbänden zusätzliche Investitionen ermöglichen. Sachsen-Anhalt erhält aus diesem Fonds 110 Millionen Euro. 90% der Gelder gibt der Bund. 10% sollen vom Land und den Kommunen kommen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zeigte sich erfreut über die finanzielle Unterstützung. Er sei mit dem erreichten Verhandlungsergebnis zufrieden. Haseloff kündigte an, dass er sich bereits am kommenden Montag, 9. März 2015, mit den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände zu einem ersten Gespräch in der Staatskanzlei treffen werde. Gemeinsam mit ihnen und Finanzminister Bullerjahn soll über die Umsetzung des Programms in Sachsen-Anhalt beraten werden.