PKW ‎Maut‬: Korte stimmt mit Nein

Der Bundestag hat gestern namentlich über die Einführung einer PKW-Maut abgestimmt. Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Anhalt, hat eine Nein-Stimme abgegeben."Die Maut ist ein ineffektives Bürokratiemonster, welches am Ende vielleicht mehr kosten wird als es einbringt. Wir sollen jetzt alle ausbaden, dass einer regionalen Schwesterpartei der CDU keine ordentlichen Wahlkampfthemen eingefallen sind", begründet Korte seine Entscheidung. Außerdem sei die technische Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen, weiterhin existent, wie auch die Vorwürfe, dass die Regelung gegen Europarecht verstößt, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weder die technische Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen, ist ausgeschlossen, noch dass sie gegen EU-Recht verstößt. Und sie stellt eine besonders durchgeknallte Art und Weise der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit dar, so Korte.

Hintergrund: Im Kommenden Jahr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die sogenannte Infrastrukturabgabe einführen. Damit sollen ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen. Der Bund will damit nach Systemkostenabzug rund 500 Mio. Euro verdienen. Gestern beschloss der Bundestag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Für deutsche Autofahrer soll das Gesetz eine Entlastung und geringere Kfz-Steuer bringen. 

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