Innenminister stellt Konzept für Aufnahme von Asylbewerber vor

Der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurde heute das Konzept zur Erhöhung der Kapazitäten der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) vorgestellt. Vor dem Hintergrund der zuletzt stark gestiegenen Zahlen von Asylerstantragstellern ist eine zeitnahe Erweiterung der bestehenden Kapazitäten unabweislich. Demnach unterrichtete Innenminister Holger Stahlknecht das Kabinett über den Stand der Planungen hinsichtlich einer Kapazitätserweiterung. Die Unterbringung von Asylsuchenden hat seit dem letzten Jahr aufgrund der stetig steigenden Zugangszahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern große Aufmerksamkeit erlangt. Mit Blick auf die Entwicklung der Zahlen bei den Erstanträgen ist ein jährlicher Zuwachs teils deutlich feststellbar. Waren es im Jahr 2009 gerade 817 Anträge auf Asyl, die in Sachsen-Anhalt gestellt wurden, konnten Ende 2014 bereits 6.618 Anträge registriert werden.

Auch für das laufende Jahr ist von einer weiteren Steigerung der Asylanträge in Sachsen-Anhalt auszugehen. Allein in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 wurden in der ZASt in Halberstadt bereits 2.867 Asylerstantragsteller registriert. Laut jüngster Prognosemitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist  nunmehr ein Zugang von ca. 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern deutschlandweit im Jahr 2015 zu erwarten.  Nach der Aufnahmequote des Landes (Königssteiner Schlüssel) würde dies einen Zugang von etwa 11.430 Asylerstantragsstellern für Sachsen-Anhalt bedeuten. Da die andauernd hohen Zugangszahlen die ZASt immer mehr an die Grenze ihrer tatsächlichen Aufnahmefähigkeit bringen, ist es dringend erforderlich, auf die aktuellen Geschehnisse zu reagieren und kurzfristig die erforderliche Kapazitätserhöhung zu realisieren.

 

Möglichkeiten zur Erweiterung

 

Gegenwärtig wird bereits durch Sanierungsarbeiten in der ZASt die Kapazität um weitere 200 Betten auf dann insgesamt 1.200 Betten erhöht. Mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten ist voraussichtlich im Oktober zu rechnen. Weitere Ausbaureserven stehen in den Wohngebäuden der ZASt nicht zur Verfügung. Nach den aktuellen Entwicklungen ist davon auszugehen, dass diese Erweiterungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um der Verpflichtung des Landes zur Unterbringung der Asylbegehrenden Rechnung tragen zu können.

 

Auf der Suche nach Möglichkeiten, die Kapazität der Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt zu erhöhen, wurden das Schulungs- und Gewerbezentrum in Ballenstedt, das ehemalige Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge, die ehemalige Fachhochschule für Gartenbau und Hauswirtschaft in Quedlinburg sowie die kurzfristige Kapazitätserweiterung auf dem Gelände der ZASt durch Aufstellung von Wohncontainern untersucht. Im Ergebnis der Prüfung könnten in Ballenstedt  zwar perspektivisch 500 Asylsuchende untergebracht werden, jedoch würde die Herrichtung der im Eigentum der Ballenstedt Stadtentwicklungsgesellschaft  stehenden Liegenschaft mindestens drei Jahren in Anspruch nehmen und enorme Kosten verursachen. Die Objekte in Güntersberge sowie die landeseigene Liegenschaft in Quedlinburg verfügen nicht über die ausreichenden Kapazitäten. Hinsichtlich des Kinder- und Erholungszentrums in Güntersberge besteht jedoch im Rahmen eines Nachnutzungskonzeptes das Interesse, die Einrichtung für ca. 20 bis 40 Asylbegehrende als Notreserve zu nutzen. Diese Reserve soll lediglich Familien zur Verfügung stehen.

 

In Abwägung der untersuchten Varianten wird der vorübergehenden Erweiterung der Kapazität auf dem Gelände der ZASt insbesondere im Hinblick auf die kurzfristige Realisierungsmöglichkeit sowie den vergleichsweise angemessenen Kosten der Vorzug eingeräumt. Als Sofortmaßnahme zur vorübergehenden Erhöhung der Unterbringungskapazität werden auf dem Gelände der ZASt ab Mitte Juni 2015 Wohncontainer für 88 Personen aufgestellt. Angesichts des anhaltend hohen Flüchtlingszustroms ist eine weitere Kapazitätssteigerung in Höhe von 500 Plätzen auf insgesamt 1.700 Plätze für die Erstaufnahme im Land notwendig.