DAS SALZLANDMAGAZIN
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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat dazu aufgerufen, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zügig und verantwortungsbewusst umzusetzen. Sachsen-Anhalt werdesich in die Arbeitsgruppe einbringen, in der die Voraussetzungen für eine strukturelle und dynamisierte Kostenbeteiligung des Bundes auch nach 2015 erarbeitet werden. Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde klar gestellt, dass Bund und Länder sind sich einig, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.
Der Aktionsplan beinhaltet u. a. die weitere Beschleunigung der Asylverfahren, die Einstellung von 1.000 Mitarbeitern, um die Zahl der Asylentscheidungen insgesamt weiter erheblich zu steigern,
weitere Anstrengungen zur Integration sowie die Berücksichtigung von Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive und eine durchgängige Finanzierung für die Öffnung der
berufsbezogenen Sprachförderung (ESF-BAMF-Sprachkurse.
Haseloff: „Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundesregierung haben sich beim Thema Asyl auf eine
gemeinsame Linie verständigt. Diese sollten wir nun im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger auch umsetzen.“ Wichtig sei es dafür zu sorgen, dass Menschen, die aus Rechtsgründen eine gute
Bleibeperspektive haben, schnell ein Bleiberecht erhalten.
Nur so könnten diese ihr Leben unter verbesserten Integrationsbedingungen in die eigenen Hände nehmen. Andererseits hätten sich alle Bundesländer und die Bundesregierung darauf verständigt, dass
Flüchtlinge aus Ländern, in denen es faktisch keine Verfolgung gebe, künftig nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden, sondern von der Erstaufnahmestelle aus möglichst schnell wieder in ihre
Heimat zurückkehren. Auch dies sei umzusetzen. Unabhängig davon bedürfe es einer gemeinsamen Herangehensweise auf europäischer Ebene. Das gelte vor allem für die Verbesserung der Verhältnisse in
den jeweiligen Herkunftsländern.