Urteil zum Betreuungsgeld keine gravierenden Auswirkungen

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt das Betreuungsgeld des Bundes gegen das Grundgesetz. Hierzu erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg: „Die Vielfalt Deutschlands spiegelt sich in seiner föderalen Ordnung. Sie genießt den Schutz des Grundgesetzes.“ Deshalb gebe es für eine bundeseinheitliche Regelung bei der öffentlichen Fürsorge hohe Hürden.

 

Sachsen-Anhalt gewährleiste mit dem Kinderförderungsgesetz eine Betreuung und frühkindliche Bildung für Kinder auf hohem Niveau. „Bei der Kinderbetreuung ist Sachsen-Anhalt bundesweit ganz vorne. Es gibt hier seit 1991 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Insofern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine gravierenden Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“, sagte Haseloff.

 

Zudem habe sich das Programm „Bildung elementar – Bildung von Anfang an“ seit vielen Jahren in der Praxis unserer Kitas bewährt, so Haseloff. Es werde von den Eltern gut angenommen und geschätzt. Demzufolge hätten nur sehr wenige Mütter und Väter in Sachsen-Anhalt das Betreuungsgeld in Anspruch genommen.

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Kommentare: 1
  • #1

    Kinder an die Macht (Freitag, 24 Juli 2015 18:20)

    Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!
    Da das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zuschuss, auf Bundesebene, für verfassungswidrig erklärt hat, fordern wir die sofortige Wiedereinführung auf Landesebene im gesamten Bundesland, von allen 16 Bundesländern.

    Eltern wurde mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes eine echte Wahlmöglichkeit entzogen. Wer sein Kind aus Überzeugung nicht Fremdbetreuen lassen möchte, sondern sich seinen Kindern bis zu einem bestimmtem Alter in erster Linie selbst widmen möchte, dem war mit dem Betreuungsgeld sehr geholfen und eine Wahl zwischen der Fremd- und Eigenbetreuung war leichter zu fällen und das Verhältnis ausgewogener. Mit Auflösung des Betreuungsgeldes werden Eltern viel eher gezwungen sein, ihre Ideale und Überzeugung aufzugeben, zum Wohle des Geldbeutels. – Der Staat entscheidet was Eltern mit ihren Kindern zu tun haben, eben weil nur die Fremdbetreuung vom Staat gefördert wird, frühkindliche (Staats)Bildung nennen sie das!

    Unterzeichnet die Petition:
    https://www.openpetition.de/petition/online/wiedereinfuehrung-des-betreuungsgeldes