DAS SALZLANDMAGAZIN
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Die Bundesregierung hat heute Nacht ein Gesamtkonzept mit weiteren drei Milliarden Euro zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms für Länder und Kommunen beschlossen. Beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem werden 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren geschaffen. Der
Koalitionsausschuss hatte Sonntagnacht Eckpunkte im Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschlossen. Mit dem Hilfspaket sollen Bund, Länder und Kommunen entlastet werden. Über die Einzelheiten soll
bis zum24. September entschieden werden.
Mit dem Geld soll der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Die Geldleistungen sollten maximal ein Monat im Voraus ausgezahlt werden.
Wer einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag nachweisen könne, soll arbeiten können. Auch der soziale Wohnungsbau spielt beim Milliardenpaket eine große Rolle. Hier sollen umgehend 150.000
winterfeste und menschenwürdige Unterkunftsplätze entstehen.
Auch die KfW wird ein Förderprogramm für Städte und Gemeinden zum Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften auflegen. Mit dem Geld sollen bis zu 30.000 neue Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Unterstützt werden soll auch das freiwillige Engagement, beim Bundesfreiwilligendienst sollen 10.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
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