Milchmarkt „Marktabschottung ist der falsche Weg“

„Die Agrarmärkte sind weltweit erheblich unter Druck geraten. Wir haben es hier mit einer globalen Entwicklung zu tun. Insbesondere das globale Milchaufkommen ist hoch. Die Nachfrage nach Milchprodukten verläuft dagegen international verhalten. Das Russlandembargo und die geringeren Importmengen China´s spielen dabei auch eine Rolle. Das hat Einfluss auf die Erzeugerpreise und führt dazu, dass in den meisten Betrieben die Milchproduktion rote Zahlen schreibt. Am vergangenen Freitag habe ich mit den Verbands- und den in Sachsen-Anhalt tätigen Molkereivertretern über die Lage diskutiert und Hilfsmaßnahmen erörtert. Kurzfristig sind nachhaltige Preisanstiege kaum zu erwarten, so die Experten. Wir haben auch über die daraus für die Betriebe resultierenden Probleme gesprochen und darüber, welche Lösungsansätze zielführend sind. Der Bundesminister Schmidt hat sich sehr früh in diesen Prozess eingeschaltet und einen Sonderagrarrat gefordert. Dieser hat am 07.09.2015 stattgefunden und ist am Dienstag hinsichtlich weiterer Details ergebnisseitig vertieft worden. Am Montag werden die Länderagrarminister auf Einladung von Bundesminister Schmidt die Brüsseler Ergebnisse auswerten.


Dann wird unter anderem der Mittelverteilung von 70 Millionen Euro erörtert. Sachsen-Anhalt hat bereits gehandelt, so dass das von der landwirtschaftlichen Rentenbank zum 1. Juli 2015 eröffnete Liquiditätssicherungsprogramm mit der Kopplung von Bürgschaftsregelungen des Landes bereits jetzt in Anspruch genommen werden kann.


Ferner stehen die folgenden Maßnahmen zur Verfügung wie
- Stundung von Steuern
- Herabsetzung der Steuervorauszahlungen
- Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Pachtzahlungen bei Landesflächen.


Ich danke in diesem Zusammenhang Herrn Minister Bullerjahn für seine Offenheit und Bereitschaft, diese Themen anzupacken. Weiterhin habe ich mit der Landgesellschaft vereinbart, die Möglichkeit zu eröffnen, Flächen an die Landgesellschaft zu verkaufen, dann zurück zu pachten, und wenn der Liquiditätsengpass überwunden ist, die Flächen zurückzukaufen. Auch das kann dazu beitragen, die im Moment schwierige Situation zu entschärfen. Somit wollen wir gezielt Betrieben in Problemlagen helfen.


Maßnahmen, wie sie die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, führen uns zurück in die agrarpolitische Vergangenheit. Interventionspreise der 70ziger Jahre, sozusagen als garantierte Mindestpreise, haben Butter- und Magermilchberge entstehen lassen. Marktentlastung durch steuerfinanzierte Anreize zur Minderproduktion ist Utopie. Es gibt keinen abgeschotteten EU-Markt mehr, der im Übrigen in der Vergangenheit mit seinen Exporterstattungen heftig kritisiert wurde. Europa war nach Meinung vieler Kritiker damals zur Belastung vieler Drittlandsmärkte geworden. Dahin wollen wir nicht wieder zurück, es geht um die Teilhabe am Weltmarkt und diesem Wettbewerb muss sich die europäische Landwirtschaft stellen.


Sehr geehrte Damen und Herren, wettbewerbsfähig zu sein bedeutet aber nicht, die Marktpartner auf den nachgeordneten Ebenen aus der Verantwortung zu entlassen. Meines Erachtens kann auch der Handel ein Stück weit dazu beitragen, die gegenwärtig schwierige Situation überwinden zu helfen. Ein Beispiel dazu liefert uns ein großer deutscher Discounter, der angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2015 den Preis für Trinkmilch um fünf ct zu erhöhen. Auch eine dänische Lebensmittelkette beabsichtigt den Preis für Milch umgerechnet um 6,7 ct/Liter anzuheben. Die Differenz soll direkt an die Milcherzeuger weitergegeben werden. Die Beispiele zeigen, Teile des Handels sind sich ihrer Verantwortung bewusst.


Ich hoffe, dass weitere Händler sich dem anschließen und damit ihre Verantwortung für die Milchproduktion in Deutschland bekunden. Wir werden mit volatilen Märkten auch bei Milchprodukten umgehen müssen. Schweinehalter kennen das Auf und Ab der Preise seit langem. Die Frage der Hilfe nach steuerlichen Instrumenten ist berechtigt. Darüber stehe ich mit Bundesminister Schmidt in Kontakt. Wir haben gut aufgestellte Milchproduzenten und Verarbeitungsbetriebe in Sachsen-Anhalt. Die Krise wird gemeistert. Dazu tragen die gezielten Maßnahmen der Landesregierung bei. Ich gehe davon aus, dass das Parlament den Antrag der LINKEN ablehnt und dem zielführenden Antrag der Regierungsfraktionen zustimmt.“

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

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