Pläne zur Kontoeröffnung für Flüchtlinge

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG begrüßt die Pläne der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), nach welchen ab sofort möglichst alle Flüchtlingen deutschlandweit den Zugang zu einem Konto haben sollen. Bis zur Änderung des Zahlungskontengesetzes und der begleitenden Verordnungen im ersten Halbjahr 2016 sollen übergangsweise Dokumente von Flüchtlingen, die das Bleiberecht bestätigen, als gleichwertige Dokumente zum Pass und zum Ausweis angesehen werden. Mit Hilfe solch eines Dokumentes ist es dem Flüchtling dann möglich, ohne großen bürokratischen Aufwand ein Konto für die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland zu eröffnen.

 

Schon seit langem drängt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG im Salzlandkreis auf solch ein menschenwürdiges Vorgehen. Bisher genießt nur ein kleiner Personenkreis der Flüchtlinge im Salzlandkreis das Privileg eines eigenen Kontos, um finanzielle Angelegenheiten selbstverantwortlich regeln zu können. Ein unvorstellbarer Gedanke für uns Ansässige, die durch die Vorlage eines Ausweises bei der Bankfiliale unseres Vertrauens in kurzer Zeit ein Konto eröffnen können.


Während es den Bundesbehörden mit diesen Änderungen primär um die Bekämpfung der Geldwäsche und des Unterbindens von unkontrollierbaren Bargeldströmen geht, steht für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG neben dem Abbau von unnötiger Bürokratie und der Kostenersparnis für die Allgemeinheit insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz im Vordergrund. Denn wieso sollte nicht jeder Mensch, der seine Identität belegen kann, ein Konto bei der Bank seiner Wahl eröffnen dürfen?


Ein Umdenken, welches scheinbar auch in den Finanzministerien Einzug erhalten hat. Denn bereits im Dezember 2014 hatten sich das Bundesministerium für Finanzen (BMBF), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) darauf verständigt, dass Kontoeröffnungen unter Vorlage einer mit Lichtbild versehenen Meldebescheinigung erlaubt sind. Mit den geplanten Änderungen sollen nun weitere ausländerrechtliche Dokumente, welche die Identifizierung gewährleisten, bei der Kontoeröffnung zugelassen werden.

 

Ein Schritt in die richtige Richtung, findet die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG und wünscht sich von Seiten der Verwaltung des Salzlandkreises, dass diese von ausländerbehördlicher Seite die Voraussetzungen hierfür schafft. Darüber hinaus fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG Landrat Markus Bauer auf, eine Vorreiterrolle einzunehmen und eine unkomplizierte Kontoeröffnung für Flüchtlinge im Salzlandkreis aktiv – insbesondere in seiner Funktion als Verwaltungsratschef der Salzlandsparkasse - zu befördern.

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Kommentare: 1
  • #1

    frank berger (Montag, 19 Oktober 2015 08:08)

    Gute Idee das jeder FLÜCHTLING Konto einrichtenkann somit beginnt der erste Schritt in die INTEGRATION: