Parkhotel Bernburg: Anmietung zieht sich hin

400 Flüchtlinge sollen ab Dezember im Parkhotel Bernburg untergebracht werden. Das Thema führte heute im Kreistag zu heftigen Diskussionen. Die Kreistagsmitglieder sollten die Anmietung der Immobilie durch den Salzlandkreis beschließen. Aber: Kein Ergebnis. Offenbar herrschte große Uneinigkeit über die Konditionen des Mietvertrags. Der Kreistag entschloss sich nach eineinhalb Stunden Diskussion, die Sitzung zu beenden und beauftragte die Verwaltung, nachzuverhandeln.


Laut Informationen von bbglive gab es Uneinigkeit über die Kosten für das Parkhotel. Die Miete, die der Salzlandkreis dem Betreiber des Parkhotels zahlen soll, war einigen Kreistagsmitgliedern offenbar zu hoch. Außerdem wurde über die Frage diskutiert, wie der Salzlandkreis den Aufwand an Personal und Ausstattung stemmen soll.


Einigkeit herrschte darüber, dass der Kreis dringend Gebäude wie das Parkhotel braucht, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Anmietung an sich habe nicht zur Debatte gestanden, heißt es.

Landrat Markus Bauer wandte sich nach der Sitzung mit einem einzigen Satz an die Öffentlichkeit: "Die Mitglieder des Kreistages haben den Landrat gebeten, nachzuverhandeln." In den kommenden Tagen will er eine Mitteilung zum Thema herausgeben. Weitere Infos von offizieller Seite gab es nicht.


Zwei Bürger, die in der Sitzung Informationen über die Unterbringung von Flüchtlingen im Parkhotel erfragen wollten, gingen enttäuscht nach Hause: Weder Landrat noch Kreistagsvorsitz konnten den Bürgern in der Sitzung antworten. Denn: Bei vertraglichen Verhandlungen wie mit dem Hotelbetreiber müssen Geschäftsdetails geheim bleiben. Deswegen wurde das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung sprach Landrat Markus Bauer von einem "wohnungstechnischen Engpass", in dem sich der Salzlandkreis derzeit befinde. Die Verwaltung sucht händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge (bbglive berichtete). Die immer größere Zahl ankommender Flüchtlinge stelle die Verwaltung vor "eine Riesenherausforderung".

Im November werden 588 Personen erwartet, im Dezember 640. Die Verwaltung sei "an der Leistungsgrenze" angelangt, die Mitarbeiter würden "übermenschliche Arbeit" leisten, so Bauer. Dennoch sei die Flüchtlingsunterbringung keine Wunschoption, sondern eine Pflichtaufgabe des Salzlandkreises, der dafür jetzt alles möglich machen muss.

Die Verwaltung muss jetzt einen Beschluss mit günstigeren Konditionen ausarbeiten, den die Gremien des Kreistages endgültig absegnen müssen. Eventuell muss eine zweite Sondersitzung des Kreistages einberufen werden - bis Dezember ist nicht mehr viel Zeit.