Kolb: Einreise-Regelungen und Familienrecht prüfen

Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich für die Überprüfung rechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Flüchtlingen stark gemacht. „Ziel kann aber nicht sein, die illegale Einreise sanktionslos zu stellen“, sagte Kolb anlässlich der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin. „Was wir allerdings brauchen, sind praktikable Lösungen, die für eine Entlastung der Staatsanwaltschaften sorgen.“

Kolb stützt den Beschluss, dass eine Arbeitsgruppe die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ergebnisoffen unter die Lupe nimmt. Die Ministerin warnte aber davor, den Fokus allein auf das Strafrecht zu richten. Dies reiche nicht aus. In den Blick genommen werden müssten auch familienrechtlichen Bestimmungen, die zum Beispiel greifen, wenn für alleinreisende minderjährige Flüchtlinge ein Vormund bestellt werden muss.