Klares Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Der Bundestagsabgeordnete aus demWahlkreis Anhalt, Jan Korte, hat bei der heutigen Namentlichen Abstimmung gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Die Linksfraktion lehnte den Antrag der Bundesregierung, der am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen und an Mittwoch in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, geschlossen ab. „Heute habe ich aus tiefer Überzeugung Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien gesagt. Das Beispiel Afghanistan hat gezeigt, dass Terror mit Krieg nicht zu besiegen ist.Warum sollte es in Syrien, wo seit 2011 verschiedene Gruppen gegeneinander kämpfen und vor allem die Zivilbevölkerung leidet, anders sein? Es ist verantwortungslos, dass die Regierungskoalition den Kriegseintritt in drei Tagen durchs Parlament peitscht, zumal seine rechtliche Grundlage sehr, sehr unklar ist. Schlimm ist auch, was heute nicht beschlossen wurde: Nämlich Druck auf die Unterstützer des IS auszuüben und ihn vom Nachschub abzuschneiden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Korte.


Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich zu verstärken;
  • den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und den Zustrom von IS-Kämpfern sowie die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt;
  • auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einzuwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden;
  • Waffenexporte aus Deutschland in die Region sofort zu stoppen und sich für ein internationalesWaffenembargo über die Region einzusetzen.

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