Straffällige Ausländer leichter ausweisen

Straffällige Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können. Darauf hatten sich Innen- und Justizminister nach den Ereignissen in der Silvesternacht geeinigt. Das Kabinett hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ausländer müssen mit einer Rückführung in ihr Heimatland rechnen. "Ziel der heute beschlossenen Regelungen ist es, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern und Asylsuchenden, die Straftaten begehen, die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher zu versagen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz.

"Ereignisse wie die in der Silvesternacht befördern Ressentiments gegenüber der großen Mehrheit an Ausländern, die sich rechtstreu verhalten", so Seibert. "Wenn Ausländer, die in Deutschland Schutz suchen, Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, kann dies den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen gefährden."

 

Bei Freiheitsstrafe droht die Ausweisung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten.

 

Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.

"Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung. Das dient auch dem Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas nach der Kabinettssitzung.

 

Reaktion auf Übergriffe der Silvesternacht

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hatte sich die Bundesregierung Anfang Januar darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen.

 

Am 11. Januar hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt. "Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", so de Maizière.

 

Bundesregierung

 

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