Erhöhung der Kreisumlage? Mit uns nicht!

Im Vergleich zu den kreiseigenen Städte und Gemeinden des Salzlandkreises, gibt das Land Sachsen-Anhalt dem Salzlandkreis 64,16 EUR pro Einwohner und pro Jahr weniger zur Bewältigung seiner Aufgaben.

 


Am 20.04.16 findet der nächste, außerordentliche Kreistag statt. Im Mittelpunkt der Debatte wird bei diesem  auch die Erhöhung der Kreisumlage von vormals 47,060 % auf 49,264 % stehen. Nach interner Beratung positioniert sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG entschieden gegen diese Erhöhung und bringt damit deutlich zum Ausdruck: Mit uns nicht!

 

Diese Entscheidung resultiert nicht aus einem Bauchgefühl der Mitglieder der Fraktion heraus, sondern ist aus  der Abwägung von verschiedenen Argumenten getroffen wurden. War die Kreisumlage in den 1990er Jahren  einst als ein subsidiäres Deckungsmittel gedacht, ist die Kreisumlage inzwischen ein fester Bestandteil der Einnahmen von Landkreisen geworden. So auch für den Salzlandkreis, welcher mit der gegenwärtigen Kreisumlage von 47,060 % einen Ertrag von 71.790.500,- EUR für das Jahr 2016 erzielen würde. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl bedeutet dies, dass der Kreis jährlich 364,88 EUR pro Einwohner im Kreisgebiet zur Deckung seiner Aufgaben erhält (vgl. M/0140/2016, S. 3). Weiterhin deckelt der Salzlandkreis seine Ausgaben durch Zuwendungen vom Land Sachsen-Anhalt, welche über das Finanzausgleichgesetz (FAG) geregelt werden.

 

Laut Haushaltsplan sind dies für das Jahr 2016 insgesamt 59.166.200,- EUR. Dies bedeutet, dass das Land dem Kreis zur Bewältigung seiner Aufgabe pro Einwohner lediglich 300,72 EUR zur Verfügung stellt (vgl. B/0327/2015, S. 22). Im Vergleich zu den kreiseigenen Städte und Gemeinden des Salzlandkreises, gibt das Land Sachsen-Anhalt dem Salzlandkreis 64,16 EUR pro Einwohner und pro Jahr weniger zur Bewältigung seiner Aufgaben.

 

Es drängt sich an dieser Stelle die Frage auf, ob der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt seine Einwohner weniger wert sind, als den Städte und Gemeinden, wo diese Menschen leben. Anstatt nun eine Reformierung des Finanzausgleichgesetzes anzugehen, um diese Ungerechtigkeit zu beheben, fordert hingegen das Landesverwaltungsamt den Salzlandkreis auf, die Kreisumlage weiter zu erhöhen. Abgesehen davon, dass  bereits im Jahr 2015 die wenigsten Städte und Gemeinden die Kreisumlage zahlen konnten und dem Kreis vermehrt Stundungsanträge zugingen, erhöht dies weiterhin die Diskrepanz zwischen FAG und Kreisumlage.

 

Mit Änderung der Kreisumlage auf 49,264 % würden die Städte und Gemeinden dem Kreis im Jahr 2016 über 15 Millionen EUR mehr bezahlen, als das Land Sachsen-Anhalt zu geben bereit ist. Während die finanzielle Situation der kreiseignen Städte und Gemeinden weiterhin verschlechtert werden soll, zieht sich das Land immer mehr aus seiner finanziellen Verantwortung zurück und überträgt dem Kreis gleichzeitig noch ein paar neue Aufgaben. Diesen Trend wird die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG nicht mittragen und sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage am 20.04.16 aussprechen!






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