Beseitigung der Hochwasserschäden: 1,6 Mrd. Euro bewilligt

Hochwasserhilfe: 27.432 Anträge auf Fluthilfe mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Mrd. Euro. bewilligt, 3.054 Anträge mit einem Antragsvolumen von 36,9 Mio. Euro wurden abgelehnt

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute vor dem Kabinett eine Bilanz der Bewilligung der Anträge auf Fluthilfe nach dem Hochwasser vom Juni 2013 gezogen. Danach konnten rechtzeitig zum Ablauf der Bewilligungsfrist am 30. Juni 2016 alle 30.486 Anträge beschieden werden. Daraus resultierten 27. 432 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Mrd. Euro. 3.054 Anträge mit einem Antragsvolumen von 36,9 Mio. Euro erfüllten dagegen nicht die Bewilligungsvoraussetzungen und mussten abgelehnt werden.

"Die Flut vom Juni 2013 hat uns in Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen gestellt. Sie waren nur gemeinsam zu bewältigen. Mein Dank gilt der Bundeswehr und natürlich den vielen ehrenamtlichen Helfern der Hilfsorganisationen sowie den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die spontan mit angepackt haben. Der Wiederaufbau wäre nicht möglich, ohne die Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds von Bund und Ländern sowie dem Solidaritätsfonds der EU. Sie sind ein Beispiel gelebter Solidarität in Deutschland und der EU", so der Ministerpräsident.

Die rechtzeitige Bearbeitung aller Anträge zeuge von einer enormen Kraftanstrengung der Bewilligungsbehörden im Lande wie dem Landesverwaltungsamt, der Investitionsbank Sachsen- Anhalt und der Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten. Sie verdienten hierfür hohe Anerkennung, betonte Haseloff. Hilfreich sei auch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der Kammern im Interministeriellen Arbeitskreis Hochwasser 2013 gewesen, der genau 50 Mal getagt habe, und die laufende Koordinierung der beteiligten Landesministerien über den Wiederaufbaustab Hochwasser unter Leitung der Staatskanzlei. Ebenfalls habe es eine gute Zusammenarbeit der Bundesländer sowie mit den zuständigen

Bundesministerien gegeben.

Zur Bewältigung aller Flutschäden wird momentan von einem Gesamtmittelbedarf von gut 2 Mrd. Euro ausgegangen. Zu den bewilligten 1,6 Mrd. Euro von Seiten Dritter kommen noch über 400 Mio. Euro für Schäden an der Infrastruktur des Landes. Der endgültige Gesamtmittelbedarf, der sich nach den Wiederherstellungskosten nach heutigen baulichen und technischen Normen berechnet, steht damit aber noch nicht endgültig fest. Bei erhöhten Kosten im Rahmen der Maßnahmenumsetzung sind Nachbewilligungen bei den bis zum 30. Juni 2016 bewilligten Projekten möglich.

Zudem sind auch Kostenerhöhungen bei Maßnahmen der Landesinfrastruktur nicht auszuschließen. Umgekehrt sind aber in Einzelfällen auch reduzierte Fördersummen möglich, wenn die Rechnungslegung eine geringere Summe ergibt. Von daher ist es denkbar, dass Sachsen-Anhalt die im Umfang von rund 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung stehenden Mittel (2,2 Mrd. Euro aus dem nationalen Aufbauhilfefonds und 94,7 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds EUSF der Europäischen Union) annähernd ausschöpft. Der Gesamtschaden liegt noch etwas höher, da bei dessen Berechnung auch die durch Leistungen der Versicherungen in Höhe von über 300 Mio. Euro oder durch Spenden abgedeckten Schäden zu berücksichtigen sind.

Haseloff appellierte an Bürger und Unternehmen gleichermaßen, selber für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Der Abschluss einer entsprechenden Elementarversicherung sei fast immer möglich: "Für ausreichenden Versicherungsschutz im Fall von Naturkatastrophen zu sorgen, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die bereits vorgesorgt haben. Nach den Fluten von 2002 und 2013 sollte jeder informiert und niemand mehr unvorbereitet sein. Auch angesichts dessen sind umfangreiche Hilfspakete des Bundes und nicht betroffener Länder künftig kaum noch denkbar."