80 Millionen Euro zur Kommunalentlastung im FAG 2016

Finanzminister André Schröder: Oberstes Ziel bleiben auch in diesem Jahr ausgeglichene Finanzen ohne Schulden!

Schröder: Koalition löst Zusage ein! Finanzminister André Schröder sieht die Möglichkeit, die im Koalitionsvertrag für 2016 verankerte Kommunalentlastung im Finanzausgleichsgesetz (FAG) in voller Höhe von 80 Mio. Euro zu realisieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde er den Koalitionsfraktionen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses im August unterbreiten, erklärte er.

„Im Koalitionsvertrag wurde eine besondere Zuwendung zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft in Höhe von 80 Mio. Euro verankert. Im Rahmen des Sofortprogramms zu Beginn der Wahlperiode haben die Koalitionsfraktionen bereits eine Summe von 44 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Im Lichte der Bund- Länder- Vereinbarung zur Gewährung einer Integrationspauschale und angesichts der Entwicklung der Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr werde ich der Koalition vorschlagen, die noch fehlenden 36 Mio. Euro nun im Gesetzgebungsverfahren aufzustocken.

Oberstes Ziel bleiben auch in diesem Jahr ausgeglichene Finanzen ohne Schulden! Reserven im Haushaltsvollzug sollen aber zur Entlastung der Kommunen genutzt werden. Diesem Ziel der Koalition fühle ich mich verbunden.“