Landkreise haben gute Perspektiven in Sachsen-Anhalt

„Wir werden die Kommunalverfassung in unserem Land im Sinne einer Stärkung von Demokratie und Transparenz weiterentwickeln. Dabei besteht Einigkeit, das kommunalpolitische Engagement als Keimzelle der Demokratie zu fördern.“


Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf der öffentlichen Landkreisversammlung des Landkreistages in Gommern die Entwicklungsperspektiven der Landkreise positiv bewertet. In seinem Rede sagte er: „Wir werden die Kommunalverfassung in unserem Land im Sinne einer Stärkung von Demokratie und Transparenz weiterentwickeln. Dabei besteht Einigkeit, das kommunalpolitische Engagement als Keimzelle der Demokratie zu fördern.“

 

Insgesamt sei die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen konstruktiv und vertrauensvoll. Dafür dankte Haseloff den Anwesenden.

 

Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) stellte der Regierungschef fest: „Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Die Finanzausgleichsmasse wird auf 1.628 Mio. Euro festgeschrieben. Damit wird diese um 102 Mio. Euro angehoben. Unsere Kommunen werden ab 2017 insgesamt über mehr als 4 Milliarden Euro zur Erledigung ihrer Aufgaben verfügen.“ Erstmals solle ein Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt über fünf Jahre – also bis 2021 und damit über die gesamte Legislaturperiode – gelten.

 

Im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Kommunen stellte der Ministerpräsident ausdrücklich fest, dass das Land alle eingegangenen Verpflichtungen auch gegenüber den Landkreisen erfüllen werde. Haseloff sagte: „Die den Landkreisen und kreisfreien Städten entstehenden Kosten für die Aufnahme der ihnen zugewiesenen Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden erstattet.“



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