Landrat des Salzlandkreises zur Finanzpolitik: „Vertrauen in Entwicklung schaffen“

„Aktive Politik lohnt sich“, sieht Landrat Markus Bauer sein Handeln bestätigt. Intensiv hatte er sich dafür eingesetzt, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Land Sachsen-Anhalt in Hinblick auf einen größeren Finanzspielraum von Kommunen zu ändern.

Nach der Ablehnung der Haushaltssatzung durch den Kreistag hatte Bauer bereits im Mai letzten Jahres Protestschreiben an das Finanzministerium verfasst und mit seiner Darlegung der Lage für ein Umdenken geworben. Das Land habe die Notwendigkeit erkannt und die Weichen neu gestellt. Gestern ist das erste Geld geflossen. Nach der Änderung des FAG ist im Salzlandkreis die Überweisung einer Tranche in Höhe von 2,2 Millionen Euro angekommen. Das Geld nutzt die Kämmerei des Landkreises nun dazu, den seit Jahren defizitären Haushalt zumindest teilweise zu sanieren. Mit einer Schuldenhöhe von 90 Millionen Euro gebe es da jedoch noch einiges zu tun.

Dass das gesellschaftliche Leben in den Kommunen stattfinde und hier die gesellschaftliche Grundlagenarbeit zum Beispiel durch Vereine geleistet werde, das hatte Bauer bereits in seinem Thesenpapier „Kommunen 2030“ deutlich gemacht. Analysiert hatte er zusammen mit Coautor Roger Stöcker, dass „Kommunen die Möglichkeit haben müssen, Investitionen für die Bevölkerung selbständig auszurichten“. Als Beispiel dazu führt der 44-Jährige den kommunalen Wohnungsmarkt an, der die Attraktivität eines Standortes steigern könne. „Die Gestaltung muss für Kommunen möglich sein“, forderte der Landrat. Er ist der Überzeugung, dass Investitionen in altersgerechtes Wohnen für alle Generationen sich langfristig auszahle. Barrierefreiheit müsse auch in Spiel- und Sportstätten sowie bei Arbeiten an der kommunalen Infrastruktur eine Rolle spielen. „Freiwillige Aufgaben müssen machbar sein“, so Bauer, der den Salzlandkreis als erfolgreichen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Wohnstandort etablieren will.

Es gehe beim Ringen um eine sichere Finanzausstattung um Viel, nämlich „für Bürger Vertrauen in die Entwicklung zu schaffen“.

Auf einen fairen Finanzausgleich zu achten und dass weitere Aufgaben nur mit der notwendigen Finanzausstattung übertragen werden, das wünsche sich Bauer deshalb von der Landesregierung. Denn hier liege nach seinem Ermessen ein Grund für das schlechte Abschneiden der kommunalen Haushalte. Zum Beispiel bedürfe die Übernahme der Personalkosten im Bereich Asyl nach wie vor der Klärung. Die Kommunen seien gezwungen in Vorleistung zu gehen. Doch „um an der Basis attraktiv und lukrativ für die Zukunft zu gestalten, braucht es finanziellen und rechtlichen Spielraum“, daran arbeite Bauer auch weiterhin.