Landesregierung beschließt aktualisiertes Unterbringungskonzept

Unterbringungskonzept sieht vor, nur noch (ZASt) in Halberstadt und Landesaufnahmeeinrichtung Stendal für Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten, alle anderen für Erstaufnahme genutzten Objekte werden nach konkreter Vertragslage beendet, zum Teil auch vorzeitig.


Das Kabinett hat heute das der aktuellen Entwicklung des Flüchtlingszustroms angepasste Konzept zur Unterbringung von Schutzsuchenden im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Im Kern wurden die künftigen Standorte der Erstaufnahme von Asylbegehrenden und eine Verringerung der vorzuhaltenden Platzkapazität bei der Erstaufnahme vereinbart. Dem Konzept liegt eine Neuberechnung des zukünftigen Bedarfs an Erstaufnahmeplätzen durch das Ministerium für Inneres und Sport zugrunde. In Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen wurden des Weiteren logistische und haushaltsrechtliche Belange der Unterbringung der aktuellen Entwicklung angepasst. 

 

So ist vorgesehen, die bestehenden Kapazitäten für die Erstaufnahme zu verringern, da die derzeit noch fast 4.000 Erstaufnahmeplätze den ausgewiesenen zukünftigen Bedarf übersteigen. Grund hierfür ist insbesondere die sich verringernde und zugleich stabilisierende Zugangsentwicklung auf rund 200.000 prognostizierte Asylsuchende pro Jahr bundesweit. Für Sachsen-Anhalt ergibt sich hieraus ein jeweiliger Jahreszugang von rund 5.600 Personen, aufgeteilt nach Monaten wäre dies ein Zugang von 470 Personen. Zudem haben sich auch die Verwaltungsprozesse bei der Antragsbearbeitung im Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verbessert, was wiederum zu kürzeren Verweilzeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen führt.

 

So ist mittelfristig vorgesehen, die Unterbringung der Schutzsuchenden in Sachsen-Anhalt an zwei Standorten vorzunehmen. Zum einen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt und zum anderen in der vorgesehenen Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal. Beide Einrichtungen sollen einschließlich einer vorzuhaltenden Reservekapazität für kurzfristige Zugangsspitzen über insgesamt 2.450 Plätze verfügen.

 

Die Entscheidung für landesweit zwei zentrale Standorte trägt bestehenden asylfachlichen Kriterien Rechnung und ermöglicht darüber hinaus, Sach- und Personalressourcen gezielt und zweckmäßig einzusetzen. Bis zur Inbetriebnahme der Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal ist vorgesehen, den Truppenübungsplatz Klietz, reduziert auf 170 Plätzen, übergangsweise weiter zu nutzen. Ein entsprechender Antrag auf Hilfeleistung wurde der Bundeswehr bereits zugeleitet.

 

Für alle anderen im Rahmen der Erstaufnahme genutzten Objekte werden bestehende Miet- und Nutzungsvereinbarungen je nach konkreter Vertragslage beendet, zum Teil auch vorzeitig.



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