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Was bringt die 3. Große Koalition unter Merkel den Menschen in Anhalt?

MdB Jan Korte zum holprigen Start der Koalition und den Zielen der linken Opposition


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Der Deutsche Bundestag hat am 14. März mit 364 Ja-Stimmen, bei 315 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Doch was bringt die dritte Auflage der Großen Koalition aus Union und SPD unter Merkel den Menschen in der Region Anhalt? Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordneter für Anhalt, Jan Korte:

 

„Nach fast einem halben Jahr Koalitionsgerangel startet nun die 4. Merkel-Regierung, die aus unserer Sicht von genereller Ideenlosigkeit und einer grundlegend falschen Ausrichtung geprägt ist. Die drängendsten Probleme, die den Menschen in den zu meinem Wahlkreis gehörenden Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis besonders unter den Nägeln brennen, werden nicht angepackt.“

 

Weder auf die hohe Kinderarmut, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, Zeit- und Leiharbeit zu Niedriglöhnen, noch auf den sich zuspitzenden Pflegenotstand gebe die CDU/CSU/SPD-Koalition eine ausreichende Antwort, kritisiert der LINKE-Bundestagsabgeordnete.

 

Auch das Personal der Koalition spreche für ein Weiter so. Zum einen sei der Osten im Kabinett völlig unzureichend vertreten, zum anderen gehören mit Helmut Scholz und Hubertus Heil maßgebliche Architekten der unsäglichen „Agenda 2010“-Sozialabbaupolitik der Ära Schröder dem Kabinett an.

 

Laut Korte werde DIE LINKE im Deutschen Bundestag als die „Soziale Opposition“ Druck von links auf die Koalition ausüben und sich aus der Opposition heraus unermüdlich sich für eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen stark machen. Dazu hat die Fraktion einen 8-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage beschlossen.

 

Link zum 8-Punkte-Plan



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