Stadt Bernburg erlässt Kita-Beiträge für April

Allgemeinverfügung zum Erlass von Kita-Kostenbeiträgen für den Monat April 2020 im Gebiet der Stadt Bernburg(Saale)

Die Stadt Bernburg (Saale) erlässt auf Grund des $ 30 Abs. 3 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) des Landes Sachsen-Anhalt folgende Allgemeinverfügung:

1. Die nach der Satzung über die Festsetzung und Erhebung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung im Gebiet der Stadt Bernburg (Saale) (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 24.06.2019 (Amtsblatt der Stadt Bernburg (Saale) vom 04.07.2019, S. 7) von der Stadt Bernburg (Saale) für den Monat April 2020 festgesetzten Kostenbeiträge werden allen Kostenbeitragsschuldnern wegen der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen nach $ 33 Nrn 1, 2, 3 und 5 IfSG in vollem Umfangerlassen.

2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Salzlandkreises als bekannt gegeben.

3. Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der

Stadt Bernburg (Saale), Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg (Saale), zu den Öffnungszeiten nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 03471 659 0 eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Bernburg(Saale), Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg (Saale), erhoben werden.

Bernburg (Saale), 08.04.2020