Kommunen vor finanziellen Kahlschlag schützen

Aus Anlass seiner jüngsten Wahlkreistour machte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte auch im Salzlandkreis Station und lud zu bürgernahen Gesprächen unter freiem Himmel am Benneckschen Hof in Staßfurt (Foto) und auf dem Marktplatz in Egeln ein.

Aus Anlass seiner jüngsten Wahlkreistour machte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte auch im Salzlandkreis Station und lud zu bürgernahen Gesprächen unter freiem Himmel am Benneckschen Hof in Staßfurt und auf dem Marktplatz in Egeln ein, an dem auch Egelns Bürgermeister Reinhard Lucknerteilnahm.

Wiederkehrendes Thema der Gespräche mit den Passanten war dabei die Sorge vieler Einwohner vor den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaftund die Finanzen der Städte und Dörferim Salzlandkreis.Bekanntlich rechnet allein Staßfurt mit finanziellen Einbußen von rund 2,9 Mio. Euro im Haushalt des laufenden Jahres.Korte: „Immer mehr Kommunen blicken mit Sorge auf die Mindereinnahmen, mehrere Gemeinden haben bereits Haushaltssperren verhängt.

Die aufziehende finanzielle Krise der Kommunalhaushalte zwingt die Bundespolitik zum Handeln.“ Daher fordert seine LINKE-Bundestagsfraktionmit allem Nachdruck die Errichtung eines kommunalen Schutzschirmes.„Unsere Dörfer, Städte und Landkreise laufen durch die sinkendenSteuereinnahmen zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Wir wollen verhindern, dass massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei Infrastruktur-Investitionen, Sozialem, Kultur und Sport die Folge der Corona-Krise sind“, so der Linkspolitiker. Konkret fordert DIE LINKE die Übernahme von Zins-und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunendurchden Bund, einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen und die Aussetzung der vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund, so Korte.

Weitere Infos zur Arbeit Kortes im Salzlandkreis und im Berliner Bundestag gibt es auf: www.jankorte.de.