Salzlandkreis hat Planungssicherheit

Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt. Landrat Markus Bauer: „Damit können wir unsere strategischen Ziele angehen.“

Der Salzlandkreis hat einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Das Landesverwaltungsamt teilte der Kreisverwaltung am Donnerstag schriftlich mit, von einer Beanstandung des Haushalts abzusehen. „Damit haben wir Planungssicherheit für das laufende Jahr und können unsere Ziele angehen, zu denen wir uns mit der Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030 bekannt haben“, sagt Landrat Markus Bauer. Er muss aufgrund des nicht ausgeglichenen Finanzplanes jedoch eine Haushaltssperre verhängen.

Der Landrat bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für das außerordentliche Engagement bei der Haushaltsaufstellung. „Die landespolitischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen waren und bleiben schwierig. Umso bedeutsamer ist die Genehmigung unseres Haushalts durch das Landesverwaltungsamt.“ Markus Bauer sagt, man müsse nun nicht Stillstand ertragen. Vielmehr sei das Ergebnis Ansporn, weiterhin intensiv daran zu arbeiten, den Salzlandkreis zu einem attraktiven Wohn-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu entwickeln. Die Haushaltssatzung des Salzlandkreises wird umgehend bekannt gemacht.

Das Haushaltsvolumen des Salzlandkreises liegt im laufenden Haushaltsjahr bei knapp 402 Millionen Euro. Der überwiegende Teil wird für soziale Leistungen bzw. für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben ausgegeben. Rund 1,2 Prozent stehen für sogenannte freiwillige Ausgaben im Kultur- und Bildungsbereich zur Verfügung. Geplante Investitionen sind vor allem in Schulen vorgesehen – unter anderem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Aus Sicht der Kreisverwaltung wesentlich ist die Genehmigung des sogenannten Liquiditätskredits in Höhe von 120 Millionen Euro. Mit der Höhe des Rahmens bleibt der Salzlandkreis auch dann zahlungsfähig, wenn Rückzahlungen der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden aufgrund verschiedene Gerichtsurteile fällig werden sollten. Die Streitwerte summieren sich für die Jahre 2016 bis 2021 auf rund 71 Millionen Euro. Im Raum stehen zudem weitere Rückzahlungen im Rahmen des noch laufenden Rechtsstreits zum Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken an AMEOS.

Der Landrat bedankt sich auch bei den Kreistagsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung. „Wir können unsere Ziele nur gemeinsam erreichen. Dafür ist in allererster Linie der politische Rückhalt wesentlich.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sich die Kreisverwaltung mit der Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030 erstmals anhand von bestimmten Kennzahlen einem Monitoring stellt. „Wir wollen und müssen uns messen lassen. Nur so kommen wir weiter!“

Zugleich sagt Markus Bauer zu, dass er sich auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen werde, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den öffentlichen Verwaltungen besser werden. Dazu gehört seiner Ansicht nach vor allem eine bessere Finanzausstattung. „Ich bin guter Hoffnung, dass das gelingt, denn wenn die Corona-Pandemie neben der Verwundbarkeit der Gesellschaft noch etwas gelehrt hat, dann dass es ohne eine starke kommunale Verwaltung nicht geht. Stark sein können wir nur, wenn der Rahmen passt.“