Wo sind die Sondermilliarden für Pflege, Soziales und Infrastruktur?

Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte zieht aus Sicht seiner Fraktion eine erste Bilanz zum Start der Ampel-Koalition

Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte zieht aus Sicht seiner Fraktion eine erste Bilanz zum Start der Ampel-Koalition.

Korte: „Man könnte denken, die FDP stelle den Kanzler. Denn sie garantiert superreichen Krisengewinnern, dass sie die Lasten der Corona-Krise nicht tragen müssen. Die Neoliberalen haben die Besteuerung der Reichen verhindert und damit jede Investitionsoffensive in das Gesundheitswesen, in den Sozialstaat und in die Infrastruktur unserer Dörfer, Städte und Landkreise im Keim erstickt. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen waren schon vor Russlands Angriffskrieg längst Makulatur.“

So habe die die Ampel-Koalition nach Ansicht des Linkspolitikers im Affekt das umstrittene 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm beschlossen, das weder den Menschen in der Ukraine näher an den Frieden bringe, noch die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland verringere.

Korte mahnt: „Bundeskanzler Scholz muss sich fragen lassen, wo eigentlich die Sondermilliarden für die Herausforderungen in Anhalt-Bitterfeld, in Sachsen-Anhalt und Deutschland sind? Für ein gutes Pflege- und Gesundheitssystem, in dem Leute gerne arbeiten, statt wegen der zermürbenden ständigen Überlastung zu kündigen? Wo ist das Investitionsprogramm für die Kinder und Jugendliche, die in Krisenzeiten aufwachsen, die ein Recht auf gute Schule haben, auf Sport- und Freizeitstätten und auf gute Betreuung, aber nicht einmal den versprochenen Unterricht bekommen, weil der ständig ausfällt? Wo ist die Unterstützung für über 13 Millionen Menschen in Deutschland, die in Armut leben und aufgrund der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr über den Monat kommen?“

Kortes Fazit nach den ersten 100 Tagen Ampel-Koalition: „Es ist logisch, dass eine Regierung in den ersten 100 Tagen noch nicht alle diese Fragen beantworten kann. Das Problem ist: Diese Koalition stellt sie erst gar nicht, sondern ignoriert sie, ganz im Stil einer Merkel-Regierung.“ Seine und die Aufgabe seiner Fraktion sei es daher, diese Fragen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, betont Korte abschließend.